Refugees-Lektion für Demokraten: Gouverneure setzen ihnen Migranten vor die Tür

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Weil die Lage in Texas und Florida eskaliert

Refugees-Lektion für Demokraten: Gouverneure setzen ihnen Migranten vor die Tür

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Dem republikanischen Gouverneur von Florida, Ron De Santis, reichte es. Weil seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden die Südgrenze von illegalen Einwanderern überrannt wird, ließ er zwei Gruppen – vorwiegend aus Venezuela – auf die Luxusinsel Martha’s Vineyard in Massachusetts ausfliegen. Dort leben die Reichen und Schönen der USA, darunter viele Demokraten u.a. Ex-US-Präsident Barack Obama. Als sich auf den schmucken Boulevards plötzlich Fremde tummelten, war Feuer am Dach. Weil die Insel für solche Fälle nicht gerüstet ist, kommen die Migranten in ein Militärcamp auf Cape Cod.

Biden befeuert Migrationskrise

Einige der nach Martha’s Vineyard transportierten Migranten sagten gegenüber Medien, sie wissen gar nicht wo sie seien, man habe sie mit Versprechungen zu Arbeitspapieren hierher gelockt. Einer davon war gleich mit acht Familienmitgliedern illegal von Venezuela in die USA gekommen. Manche glauben, das Ganze sei ein Versuch, sie davon abzuhalten, ihren Termin bei Gericht einzuhalten, damit man sie leichter ausweisen kann. Seit Bidens Amtsantritt sind in den USA Personen, die unerlaubt die Grenze passieren um Asyl zu beantragen, keine „illegalen Migranten“ solange ihr Fall nicht abgeschlossen ist. Florida und Mexiko werden deshalb regelrecht überrannt.

Besuch bei Vizepräsidentin

Die Behörden sind völlig überfordert, die Grenzsicherung kostet Milliarden. Auch der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, setzte ziemlich zeitgleich mit de Santis ein Zeichen und ließ rund 100 illegale Einwanderer in Bussen zur Residenz von Vizepräsidentin Kamala Harris, in Washington bringen. Diese hatte davor gegenüber Medien die Grenzen als „sicher“ bezeichnet. Beide Gouverneure kündigten an, damit weiterzumachen, bis Biden endlich seine Pflicht erfüllt und die Südgrenze der USA sichert.

Scheinheilige Aufregung

Die Demokraten echauffierte sich, wie üblich, äußerst gutmenschlich: „Die Kinder … (unter den illegale Migranten) verdienen etwas Besseres, als auf den Straßen von Martha’s Vineyard ausgesetzt zu werden“, sagte Bidens Pressefrau Karine Jean-Pierre. Der kalifornische Demokraten-Gouverneur Gavin Newsom, der seit seinem Amtsantritt 2019 erfolgreich damit beschäftigt ist, den Bundesstaat zum Entwicklungsland zu machen, rückte De Santis und Abbott in die Nähe von Menschenhändlern und forderte vom Justizministerium Ermittlungen gegen die Gouverneur. Sie haben die Kinder als „politische Bauernopfer“ missbraucht.

Florida und Texas: wir machen weiter

Biden und seine Vizeführerin weigern sich beharrlich, die Situation an der Grenze persönlich zu inspizieren. Deshalb führe man ihnen die Realität vor Augen…und „wo die herkommen,  gibt es noch viele mehr“, sagte Abbott. New York Stadt, Chicago und Washington D.C. (von Demokraten regiert) seien die idealen Orte für illegale Migranten, sagte er. Denn diese Städte haben sich selbst den „Sanctuary Status“ gegeben –  wonach die Einwanderungsgesetze des Staates dort nicht gelten –  illegale Migranten und oft auch Kriminelle werden so dem Zugriff der Exekutive entzogen. Laut Abbotts Büro hat der Gouverneur mindestens 10.000 Migranten in diese Städte bringen lassen, was an die 12 Millionen US-Dollar gekostet habe.

Notstand in “Refugee Welcome”-Städten

Der Bürgermeister von New York, Eric Adams räumte kürzlich ein, die Stadt schaffe das bald nicht mehr. New York hat ein Gesetz für „Recht auf Schutz“. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, rief letzte Woche den Gesundheitsnotstand aus. Sie richtete ein neues Regierungsbüro ein, um die Migranten-Ankünfte zu koordinieren, was zunächst 10 Millionen US-Dollar kosten wird. Sie beklagt, Texas stimme die Ankunft der Busse nicht mit ihr ab.  Anwälte und Helfer, die Migranten entlang der Grenze betreuen sagen: Hinter Abbotts Aktionen stehen zwar politische Motive, er erweise damit aber vielen Migranten einen nützlichen Dienst, weil er sie kostenlos und sicher an ihr Wunschziel bringen lasse.

Biden lockte 5 Millionen ins Land

Ein Bericht vom „Verband der US-Einwanderungsreform“ stellte im August fest, fest, die illegale Einwanderung sei unter der Biden-Regierung sprunghaft angestiegen. In den letzten anderthalb Jahren seien 5 Millionen Menschen, etwa das Äquivalent der Bevölkerung Irlands, illegal in die USA gekommen. Biden sei daran schuld. Er habe die strengen Trump-Bestimmungen rückgängig gemacht und zeige keine „Bereitschaft, die bestehenden Gesetze durchzusetzen.“

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