Versagen der ÖVP: Neue Asylzentren in OÖ?

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Von wegen alles Minderjährige

Versagen der ÖVP: Neue Asylzentren in OÖ?

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Es geht heiß her an den Grenzen. Deshalb wird auch in Oberösterreich von der Bundesregierung offenbar nach Flächen für Containerlager gesucht, um dort illegal eingewanderte Migranten unterzubringen. Im Innviertel, in Schärding ist ein solches Containerdorf offenbar auf einer 14.000 Quadratmeter großen Ackerfläche geplant.

Das Land scheint die Fläche auch bereits frei zu machen und hat den bisherigen Pächter, den Innviertler Fleckviehzuchtverband, über die Auflösung des Pachtvertrags informiert, wie berichtet wird. Doch es regt sich Protest, der Bürgermeister der Gemeinde, Günter Streicher (SPÖ), will ein Protestschreiben an die Landesregierung und den zuständigen ÖVP-Landesrat sowie an die Bundesregierung verfassen. Das ganze Scheitern der Regierung zeigt sich auch in der Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.

Fast die Hälfte der Asylanten betrügt beim Alter

Nach der Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen im April in Linz durch vier Asylanten hatte der oö. Landtag in einer Resolution zusätzliche Maßnahmen gefordert, um Straftaten von Asylwerbern und -berechtigten zu verhindern. In der Beantwortung durch Innenminister Karner zeigt sich, dass bei 46,9 Prozent der durchgeführten Altersbestimmungen im ersten Halbjahr 2022 bei 179 mutmaßlichen Jugendlichen das Ergebnis herauskam: Die Person ist erwachsen. Zudem gab es auch 303 Handwurzelröntgen, diese Ergebnisse flossen aber in die Auswertung ein. Bei den untersuchten Asylwerbern handelte es sich um Somalier (68), Afghanen (60), Syrer (35) und 16 Angehörige anderer Staaten. Als Minderjähriger durchzugehen bringt viele Vorteile und sie genießen einen besseren Schutz.

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