Wenn sich Bürger mit ihren Bedenken an Politiker wenden, kommen sehr oft Standardschreiben oder nichtssagende Antworten zurück. Auch ein Wochenblick-Leser machte sich die Mühe und die Ergebnisse waren mehr als ernüchternd. Am Beispiel der niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner lässt sich schon fast Wählertäuschung vermuten.

In der Anfrage ging es um die Themen, die derzeit jeden Bürger bewegen. Falsch positive Corona-Tests, Maskenpflicht und Corona-Impfungen. Interessant ist die Antwort aus dem Bürgerbüro des Landhauses St. Pölten im Auftrag der niederösterreichischen Landeshautpfrau Johanna Mikl-Leitner. Darin heißt es, das zwar ein gesundes Immunsystem ein wichtiger Schutz vor einer Erkrankung ist, „ebenso wichtig ist die Einhaltung der einfachen Schutzmaßnahmen, wie regelmäßiges Händewaschen, das Einhalten des Abstandes sowie das Tragen von FFP2-Masken dort, wo es erforderlich ist.“ Auf Kritikpunkte, dass das ständige Tragen von Masken gesundheitsschädlich sein kann, wird überhaupt nicht eingegangen.

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Täuschung der Bürger?

Bedenklich scheint jedoch die Antwort in Bezug auf die Corona-Impfungen zu sein. Da heißt es kurz und lapidar: „Das von Ihnen angeführte Impfen ist in Österreich freiwillig und jeder kann sich entscheiden, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht.“ Was erst einmal gut und beruhigend klingen mag, scheint in Wirklichkeit eine absichtliche Täuschung zu sein oder die Frau Landeshauptmann hat ihren Laden nicht wirklich im Griff und die linke Hand weiß nicht so recht, was die rechte tut. Oder den Aussagen von Politikern kann man wirklich nicht mehr vertrauen, da innerhalb weniger Tage die Meinungen um 180 Grad schwenken – bei der schwarz-türkisen Truppe wäre es ja nicht das erste Mal.

3G-Regeln als Motivator für Impfung

Denn nur 22 Tage nach der Antwort veröffentlichten am 24. Juni die Niederösterreichischen Nachrichten (NOEN) den Artikel „Frühstück mit der Region – 3G-Regeln und Impfung als Mittel zur Normalität“. Darin wird über ein Frühstück der niederösterreichischen Landesmutter mit 43 Gemeindevertretern berichtet, bei dem die Corona-Impfung „als Weg zurück zur Normalität und als bester Motor für die Wirtschaft“ gepriesen wurde. Zudem sieht Mikl-Leitner die 3G-Regeln als wichtigsten Motivator um den Menschen zur Impfung zu bringen.

Schikanieren bis alle sich impfen lassen

„Irgendwann geht es jedem auf die Nerven, ständig testen gehen zu müssen“, offenbart die Landeshauptfrau die wahren Beweggründe hinter den, von ihren türkisen Parteigenossen in Wien eingeführten Regeln und erklärt zudem: „Wir müssen es schaffen, dass auch die Jungen impfen gehen.“ Also geht es gar nicht um die Gesundheit der Bürger, sondern nur um Schikanen, um möglichst viele Impfstoff-Dosen unter das Volk zu bringen? Oder würden die NOEN es tatsächlich wagen falsch zu zitieren und zu berichten… Aber es klingt plausibel. Bei den Masken ging es schließlich auch nicht um den Schutz, sondern lediglich um „Psychologie“ und darum die Menschen zu manipulieren und das Bedrohungsszenario aufrecht zu erhalten.

Massenimpfungen für Kinder im September

Zwar betont Mikl-Leitner etwas später, dass die 3G-Regeln für die „Gästesicherheit“ wichtig seien, aber noch wichtiger ist wohl der psychologische Aspekt – wie schon bei den Masken. Und weil der Kanzler schließlich schon mit Steuergeldern großzügig Impfstoffe eingekauft hat, ist das Ziel, bis September auch die 12- bis 16-Jährigen durchzuimpfen und bis August 70 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung die Nadel zu verpassen.

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