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Die Optik bei einem der größten Sozial-Betrugsfälle in Oberösterreich ist fatal. Während scheibchenweise immer neue Details ans Tageslicht treten, übt sich die Soziallandesrätin in Angriffen auf den von Landeshauptmann Stelzer verordneten Sparkurs. Der „Wochenblick“ hat jetzt mit Insidern gesprochen!

Ein Beitrag von Georg M. Hofbauer

Nun werden dramatische Szenarien von SP-Obfrau Birgit Gerstofer an die Wand gemalt, es wird sogar von einer angeblichen Kindergarten-Strafsteuer gesprochen.

Gerstorfer sucht Heil im „Angriff“

Busweise wurden Menschen vor das Linzer Landhaus gekarrt, um für das Fernsehen Bilder von gutbesuchten Demonstrationen zu erzeugen. Von Einsicht ist wenig zu hören, wenig auch von der Übernahme von Verantwortung oder von Rücktritt. Birgit Gerstorfer sucht ihr Heil im „Angriff“.

Nun ein Rückgriff auf das Geschehene: Der Verein SLI an der Linzer Betlehemstraße steht – oder stand – für selbstbestimmtes Leben. An rund 20 Klienten, Menschen mit Beeinträchtigungen, wurden persönliche Assistenzdienste vermittelt.

Im Online-Glücksspiel verzockt

Zum Auffliegen des Betruges mit Steuergeldern sowie zum Betrug an den Klienten („Wochenblick“ berichtete ausführlich hier und hier) gibt es zwei Versionen. So gut wie sicher gilt: Es fehlen 1,5 Millionen Euro, laut Polizei angeblich im Online-Glücksspiel verzockt.

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Rund um den Millionen-Betrugsfall im Bezirk Freistadt wird Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) vorgeworfen, sie hätte den Skandal zuerst unter Verschluss gehalten.

Laut einer Version hätte sich die selbst beeinträchtigte 40-jährige Vereinsobfrau aus Königswiesen – deshalb wurde der Kriminalfall ursprünglich auch im Bezirk Freistadt verortet – Anfang September im Büro von Landesrätin Gerstorfer gemeldet.

Insider im „Wochenblick“-Interview

Hier hätte sie ihre Verfehlungen gestanden. Version zwei schildert Dr. Michael Slapnicka, Leiter der Abteilung für Soziales im Amt der Landesregierung im „Wochenblick“-Interview: „Die Betrugsabteilung der Polizei kontaktierte uns Mitte September aufgrund des Verdachts der Geldwäsche.“

Der Verdacht der Geldwäsche sei von der Bank ausgegangen, weil größere Summen auf Konten von Glücksspielbetreibern eingezahlt wurden.

Wurde niemand informiert?

„Sofort wurde von uns eine forensische Wirtschaftsprüfung durch die KPMG in Auftrag gegeben. Das war so um den 20. September,“ so Dr. Slapnicka. Ab diesem Zeitpunkt wurde untersucht, angeblich aus den berühmten „ermittlungstechnischen Gründen“ wurde niemand über den Fall informiert.

Ausgerechnet zwei Wochen nach der Nationalratswahl platzte dann die „Bombe“ von den versickerten Fördergeldern: Demnach wurden sowohl das Land Oberösterreich als auch die Klienten mithilfe von gefälschten Belegen vom Jahr 2015 bis 2017 geschädigt.

Gefälschte Belege „nicht aufgefallen“

Niemandem war etwas aufgefallen. „Wir haben jährlich den Verein kontrolliert, aber die gefälschten Belege sind uns nicht aufgefallen“, bedauert Dr. Slapnicka.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner (FP) zeigte sich kurz nach Auffliegen des Skandals mit seiner Skepsis gegenüber dem SPÖ-geführten Sozialressort bestätigt: „Die vielen Hinweise von unserer Seite, dass hier etwas im Argen liegt, wurden stets abgetan.“

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat Gerstorfer nun einen eigenen Finanz-„Aufpasser“ zugeteilt!

Weiterer Betrugsversuch

Äußerst pikant ist der Versuch der Beschuldigten, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten (in beiden Fällen gilt die Unschuldsvermutung) die Geschicke des Vereins geleitet hatte, den eingestandenen Betrug wieder gut zu machen:

Es wurde laut Dr. Slapnicka ein Beleg einer angeblichen Rücküberweisung vorgelegt, der sich allerdings ebenfalls als gefälscht herausstellte…

Tochter-Projekt weiter aktiv

Eigenartig gut geplant: Unmittelbar vor dem Auffliegen – oder Bekanntwerden des Sozial-Skandals mit ordentlicher Sprengkraft, wurde bei SLI die Insolvenz angemeldet.

Inzwischen ging die Homepage vom Netz, niemand vom Vorstand ist erreichbar oder zu einer Stellungnahme bereit. Kein Wort des Bedauerns, keine Anzeichen irgendeiner Form von Krisen-PR.

Über den Sozialverein sollen die Beschuldigten Menschen mit Behinderung abgezockt haben.

„Arbeiten, solange wir beschäftigt sind“

Seltsam nur, dass sich ein Tochterunternehmen, also ein Projekt der insolventen SLI, trotz gemeinsamen Verschwindens mit dem Mutterunternehmen aus dem Internet, noch aktiv zeigt: Die EMP (Empowerment-Center) arbeitet normal weiter. „Wir wissen zwar nicht, wie es weitergeht, aber es kommen Menschen zur Beratung. Wir arbeiten, solange wir beschäftigt sind“, sagt im „Wochenblick“-Interview Wolfgang Glaser.

Einen Kontakt zur interimistischen SLI-Obfrau, die derzeit für die Abwicklung des insolventen Vereins zuständig ist, kann und will er nicht herstellen.