Insider: Mehr Mindestsicherung für Ausländer als für Linzer
Nicht einmal mehr die Hälfte der Mittel der Mindestsicherung geht in Linz an Österreicher.

Aktuelle Zahlen zu den Beziehern der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ in Linz zeigen erneut ein besorgniserregendes Bild: Bereits mehr als die Hälfte der Bezieher in der Landeshauptstadt sind inzwischen keine Österreicher mehr!

Darüber hinaus erhalten gerade österreichische Bezieher oftmals nur eine Zuzahlung, da ihr Einkommen so gering ist, dass es unter dem Wert der Bedarfsorientierten Mindestsicherung liegt.


Mehr als die Hälfte sind Ausländer

Rund 56 Prozent der Menschen in Mindestsicherung sind Ausländer – der Großteil davon sogar Asylberechtigte! Die Ausgaben für Österreicher lagen im zweiten Quartal dieses Jahres bei 1,6 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen 1,75 Millionen Euro für ausländische Staatsbürger, davon 1,2 Millionen Euro alleine für Asylberechtigte.

Gemeinderat wütend

„Es ist erschreckend, dass die Mindestsicherung offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Das Geld, dass eigentlich den Österreichern zukommen sollte, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner und ergänzt: „Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zu Gute kommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen“

Migranten-Magnet Mindestsicherung

Der „Wochenblick“ berichtete bereits im November 2017 darüber, dass 43 Prozent der Mindestsicherung an „Flüchtlinge“ ausbezahlt wurden.

Der Linzer Bürgermeister, Klaus Luger (SPÖ), stellte damals klar: „Die Mindestsicherung soll Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, ermöglichen, dies auch in schwierigen Lebenssituationen zu bleiben. Sie ist aber nicht geeignet, Menschen, die noch nicht Teil unserer Gesellschaft sind, zu befähigen, dies zu werden.“

klaus luger linz
SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger kündigte bereits im November 2017 Verschärfungen an.

Hoffnung auf schrillende Alarmglocken

„Ich hoffe, dass dieses klare Warnsignal endlich auch die Alarmglocken bei der Linzer SPÖ schrillen lässt und die Bundesregierung bei der Neuregelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung unterstützt wird“, artikuliert der FP-Gemeinderat Stumptner, sein Hoffen, dass die Linzer SPÖ diesmal wirklich reagieren würde.

Linzer Gemeinderat bestätigt Skandal um Mindestsicherung
Der Linzer Gemeinderat Peter Stumptner (FPÖ) setzt sich für eine neue Verteilung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ein.

Bei Reform zusammenhelfen

„Wir Freiheitliche haben vor solchen Zuständen immer gewarnt. Dennoch gibt es trotz dieser Zahlen noch genügend Realitätsverweigerer, welche sich gegen eine Reform stemmen und der Regierung diesbezüglich Steine in den Weg legen wollen. Helfen wir deshalb bei der Reformierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zusammen, um den Sozialstaat zu erhalten und ein faires System für die Zukunft zu schaffen!“, erklärt Stumptner.