Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ärgert sich über die angebliche Gesprächsverweigerung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) bezüglich der Novellierung des Islamgesetzes – sprich: einer Verschärfung.

Von Kornelia Kirchweger

Diese lehnt die IGGÖ ab, weil es darin diskriminierende Aspekte gegen ihre Glaubensgemeinschaft gebe. Zurück an den Start, heißt es jetzt.

Wiederholte Terminkonflikte

Wenig erbaut war man im Raab-Ministerium vergangenen Freitag, nachdem ein geplanter Termin von der IGGÖ kurzfristig abgesagt wurde. Ein IGGÖ-Sprecher stellte klar: man habe bereits Donnerstagabend Ministern Raab getroffen und dort klargestellt, keine Verhandlungen über eine Verschärfung des Islamgesetzes zu führen, weil man diese nicht akzeptiere. Besprechen könne man hingegen die Erstellung eines Fahrplanes für eine neue Gesetzes-Novellierung, die alle zufriedenstellt. Das müsse ergebnisoffen und im beiderseitigen Einverständnis erfolgen – also: zurück an den Start.

Der Kritik des zuständigen Sektionschefs im Raab-Ministerium, die IGGÖ habe schon mehrmals Termine platzen lassen, widersprach die IGGÖ: Man sei nach dem ersten Gespräch im November hingehalten worden. IGGÖ-Präsident, Ümit Vural, habe damals um den Gesetzestext gebeten, um konkret Stellung nehmen zu können. Am 16. Dezember habe man den Entwurf zum „Anti-Terror-Pakt“ gemailt bekommen – allerdings mit einem Terminvorschlag bis zum nächsten Tag, zu Mittag. Diese Frist sei zu kurz gewesen.

Kirchen unterstützen IGGÖ-Kritik

Die IGGÖ lehnt die Novellierung des Islamgesetzes mit folgender Begründung ab: sie sei über die Konstituierung einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft im direkten Zusammenhang mit einem Terroranschlag erfolgt. Verschärfungen würden zudem die Muslime – gegenüber anderen Religionsgemeinschaften – schlechterstellen. So soll, unter anderem das Kultusamt im Bundeskanzleramt jährlich Einblick in die Finanzen der Kultus- und Moscheegemeinden bekommen. Sollten die Einrichtungen das nicht ermöglichen, drohen Geldbußen bis zu 72.000 Euro. Die Regierung fordert zudem ein „Imam-Register“. Damit sollen die Tätigkeiten muslimischer Geistlicher in Österreich, überwacht werden. Die IGGÖ ortet hier diskriminierende und sicherheitsrechtliche Aspekte, diese müssen weg. Schützenhilfe bekam sie dabei von der katholischen und evangelischen Kirche sowie von einigen Religionsrechtlern.

 

Der aktuelle Entwurf wird also abgelehnt, man will eine völlig neue Formulierung. Das Raab-Ministerium hofft auf eine Fortsetzung des Dialogs. Die IGGÖ will das auch, sofern es einen neuen, konsensorientierten Novellierungsprozess gibt.