Minnesota war der Ausgangspunkt für die „BLM“-Proteste. Nun will der Bundesstaat, dass die Steuerzahler für die Schäden aufkommen.

Von Kornelia Kirchweger

Der links regierte US-Bundesstaates Minnesota, Ausgangspunkt der Black Lives Matter Unruhen, will von US-Präsident Donald Trump 15 Millionen Dollar Steuergeld, um die von den Randalierern angerichteten Schäden zu reparieren. Trump sagte „Nein“. Denn die dortige politische Führung habe zu langsam und nicht der Lage entsprechend, reagiert. Man werde sich das Ganze genau ansehen.

Steuerzahler sollen für Chaoten blechen

Der demokratische Governor, Tim Walz, forderte Trump Anfang Juli offiziell auf, „den Bundesstaat Minnesota zum Katastrophengebiet zu erklären“, da die öffentliche Infrastruktur – darunter etwa 1.500 Gebäude – durch Unruhen, vor allem durch Brände, stark zerstört wurde. Darin hieß es, u.a.: „Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass die Bewohner von Minnesota, die Opfer dieser Zerstörung wurden, Zugang zu wichtigen Einrichtungen haben, damit sie wieder einkaufen, ihre Medikamente holen und normal leben können. Gemeinsam werden wir das wieder aufbauen“.

Unfähige Links-Politik

Der Gesamtschaden in der Stadt Minneapolis, wo der Afro-Amerikaner George Floyd, im Mai, infolge eines Polizeieinsatzes starb, soll bei 500 Millionen US-Dollar liegen. Die Ablehnung Trumps sei eine Enttäuschung, hieß es aus dem Büro von Walz. Floyd starb am 25. Mai. Zwei Tage später, am 27. Mai, kündigte Trump eine offizielle Untersuchung des Todes von Floyd durch FBI und Justizministerium an. Trotzdem griffen in dieser Nacht linksradikale Randalierer ein Polizeirevier an und fackelten Geschäfte ab. Die örtliche Polizei reagierte verhalten, die Randale gerieten aus den Fugen, die angeforderten Nationalgarden traten erst am folgenden Nachmittag in Aktion. Führende Polizeibeamte bestätigten, dass die Schäden aus Plünderungen, Brandstiftung und Verwüstung durch einen früheren Einsatz der Nationalgarde reduzierbar gewesen wären.

Randalierer verjagen linken Bürgermeister

Der extrem linke Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, versuchte selbst mit den Black Lives Matter Randalierern zu verhandeln, wurde aber von ihnen verjagt, weil er nicht auf ihre Forderung einging, die Polizei aufzulösen bzw. finanziell auszuhungern. Kurze Zeit später beschloss der Stadtrat von Minneapolis mehrheitlich, die Polizeiabteilung der Stadt aufzulösen, und einen neuen Zugang für die öffentliche Sicherheit zu überlegen. Minnesota gilt bei den Präsidentschaftswahlen im November als wichtiger Schlüsselstaat für Trump, er hat dort bei der letzten Wahl, 2016, fast gewonnen.