Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer trat am Vormittag vor die Presse und erklärte, dass die Grünen dem Minister nicht ihr Misstrauen aussprechen werden – und das obwohl sie die SMS selbst als „völlig klar strafrechtlich relevant“ bezeichnete. Neben dem Koalitionsfrieden könnte die Grünen auch ein weiterer Grund zum „kuschen“ bringen: Wie ein SMS-Leak zeigt, soll Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig 2018 bei Präsident Alexander Van der Bellen für die Novomatic geworben haben. 

Von Bernadette Conrads

Die FPÖ bringt heute anlässlich der Korruptionsvorwürfe in der Novomatic-Causa einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel ein. Um 14 Uhr soll die parlamentarische Sondersitzung beginnen.

Auslöser sind die SMS Blümels, die die Korruptionsvorwürfe gegen ihn und die ÖVP in den letzten Tagen anheizten. Zuvor leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf ihrer Grundlage die Hausdurchsuchung bei Blümel ein. Auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer bezeichnete Blümels SMS-Verkehr mit Novomatic-Vertretern im Zuge der heutigen Pressekonferenz als „unfassbar dreist“ und „völlig klar strafrechtlich relevant“. Darin habe Ex-Novomatic-Chef Harald N. darin „Intervention gegen Spende“ gefordert. Blümel habe die entsprechende Nachricht kommentarlos weitergeleitet.

Die Nebelgranate der ÖVP

Maurer verurteilte auch die Vorgehensweise der ÖVP in Bezug auf die „Nebelgranaten“ die sie zünde. Nachdem die Novomatic 2017 an Blümel herangetreten sein soll und eine Intervention durch (damals noch) Außenminister Sebastian Kurz in Italien erbat, habe tatsächlich ein Treffen zwischen Vertretern der Novomatic und Kurz stattgefunden.

Vergangene Woche fand die ÖVP eine „spannende“ Erklärung für diesen Umstand: Es habe sich bei dem Kalendereintrag, der das Treffen belegen soll, nicht um ein Treffen mit Sebastian Kurz gehandelt, sondern um eines mit der Schwiegertochter des Novomatic-Gründers, Joahnn Graf, deren Nachname auch Kurz laute.

Journalistin Anna Thalhammer stützte diese These in einem Artikel in der Presse (und erntete dafür heftige Kritik auf Twitter):

Grüne gegen eigene Werte – Maurer: „Normales, politisches Geschäft“

Doch trotz der schwerwiegenden Vorwürfe werden die Grünen dem Minister heute nicht ihr Misstrauen aussprechen, wie Maurer erklärte. Eine Hausdurchsuchung sei nicht mit einem Urteil gleichzusetzen. Erst wenn Anklage erhoben werde, müsse Blümel aus Sicht der Grünen gehen.

Maurer wurde von Pressevertretern gefragt, ob die Grünen nun – nach dem Misstrauensantrag gegen Innenminister Nehammer wegen der Abschiebung zweier Asylwerberinnen im Schulalter – zum zweiten Mal gegen ihre eigene Linie stimmten. Haben die Grünen ihre Werte zugunsten lukrativer Posten in der Regierung aufgegeben?

Maurer entgegnete, dass es „nicht erst das zweite Mal sei“, dass die Grünen gegen ihre eigenen Vorstellungen abstimmten. Anschließend erklärte sie, dass es nun mal das „normale, politische Geschäft“ sei, das man in der Opposition gegen die Regierung und in der Koalition mit dem Partner abstimme.

Eva Glawischnigs Novomatic-Lobbying bei Van der Bellen

Die Zurückhaltung der Grünen könnte einen weiteren Grund – abseits der Aufrechterhaltung des Koalitionsfriedens – haben. So soll Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig nur fünf Tage nach der Bekanntgabe ihres Jobwechsels zur Novomatic (2. März 2018) bei niemand geringerem als dem Bundespräsidenten (und ehemaligem Grünen-Klubobmann) Alexander Van der Bellen lobbyiert habe. Auf Ibiza sagte Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache: „Novomatic zahlt alle.“ – Die Richtigkeit dieser Aussage scheint sich immer mehr zu bestätigen. Hängen die Grünen vielleicht auch noch mit drin?

 

Grüne hoffen auf Transparenz-Paket

Die Grünen hoffen nun darauf, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Transparenz-Paket, das unter anderem verdeckte Parteispenden verunmöglichen soll, rasch beschlossen wird. Sie fordern dabei auch die Einrichtung einer „entpolitisierten Obersten Staatsanwaltschaft“. Dass das Transparenz-Paket der Deal sei, der die Grünen dazu bewogen habe, vom Aussprechen des Misstrauens gegenüber Finanzminister Blümel abzusehen, bestreiten sie vehement.