Die Situation in Deutschland eskaliert immer mehr. Mittlerweile werden bereits Hubschrauber von der Polizei eingesetzt, um gegen Personen vorzugehen, die sich nicht an die Corona-Maßnahmen halten. Auch der Einsatz von Drohnen wird teilweise erwogen.

Wenn in Hamburg ein Helikopter seine Kreise über der Stadt zieht, muss das nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Polizei einen flüchtigen Straftäter verfolgt oder das Verkehrsgeschehen beobachtet. Viel wahrscheinlicher ist es inzwischen, dass der Polizeihubschrauber in der Luft ist, um die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren. Denn diese ist erst unlängst verschärft worden und gilt nun auch in öffentlichen Parks, am Ufer der Elbe und der Alster – und sogar beim Joggen. Aber damit ist der Gipfel der Überwachung in Deutschland noch lange nicht erreicht.

Drohnen zur Kontrolle nutzen

In Bielefeld erwägt man inzwischen sogar, dem Ordnungsamt beim Aufspüren von Verstößen mit Drohnen unter die Arme zu greifen. Denn illegale Treffen oder Maskenverweigerer ließen sich so problemloser erkennen und mit Bußgeldern strafen. Laut Bürgermeister Pit Clausen wäre das auch eine Erleichterung für die Behörde: „Jetzt laufen die Ordnungskräfte in Zweierteams durch die Stadt und gucken, wo was los ist. Man kann natürlich auch Drohnen über die Fußgängerzone fliegen lassen. Einer sitzt am Bildschirm und kontrolliert, ob alles korrekt läuft.“ Zugleich argumentiert der Oberbürgermeister auch, dass damit eine bessere Präsenz gegeben sei, denn gewöhnlich werde das Ordnungsamt kritisiert, wenn es nicht ständig vor Ort sei. Neben Bielefeld wird aber auch schon in anderen Bundesländern derartiges bereits erwogen.

Unfassbare Überwachungsphantasien

Vor wenigen Monaten wären derartige Pläne zur totalen Überwachung der Bürger noch unvorstellbar gewesen – obwohl ähnliche Einsätze bereits stattfanden. So setzten Bayern und Hessen Drohnen bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres zur Kontrolle und auch zur Belehrung der Bevölkerung mittels Lautsprecher ein. Ebenso zum Einsatz kamen Drohnen auch schon in Nordrhein-Westfalen, allerdings unter der Maßgabe, dass dabei niemand identifiziert oder Daten gespeichert würden, wie es von offizielle Seite hieß. Allerdings wurden die Einsätze immer wieder scharf kritisiert. Inzwischen ruderte auch der Bielfelder OB wieder zurück und legte vorerst seine Überwachungsträume auf Eis.