Paul Stadler wurde 2015 in Simmering zum ersten, freiheitlichen Bezirksvorsteher Wiens gewählt. Jetzt ist er unter dem Motto „Unser Paul macht das“ erneut im Wahlkampf. Wir sprachen exklusiv mit Paul Stadler über die Herausforderungen als Bezirksvorsteher, seinen Brief an Karl Nehammer, seine „Job Speed Dating“ – Offensive und die Wichtigkeit vom Brauchtum in Simmering.

Wochenblick: Sie haben 2015 die 70-jährige SPÖ-Herrschaft durchbrochen und sind als erster FPÖ-Politiker in Wien Bezirksvorsteher in Simmering geworden. Glauben Sie, diesen Wahlerfolg am 11. Oktober wiederholen zu können?

Paul Stadler: Die Stimmung ist sensationell gut. Wenn ich auf die Bürger höre, die mir täglich versichern, mich im Bezirk zu wählen, müsste ich eigentlich die Absolute erreichen.

Beim derzeitigen Trend der Freiheitlichen wäre das wohl eine Überraschung?

Ja, es wäre regelrecht ein Wunder. Aber ich glaube, dass die Menschen unterscheiden, wen sie für welche Position wählen. Für die Bezirksvertretungswahl gibt es auch einen eigenen Stimmzettel – das ist schon eher eine Persönlichkeitswahl. Im Übrigen glaube ich nicht, dass wir in Wien so schlecht liegen, wie es Umfragen in diversen Zeitungen darstellen.

Ihr Wahlkampf war sehr sachlich. Sie haben Ihre kommunalpolitischen Erfolge in den Vordergrund gerückt statt die politischen Gegner anzugreifen?

Parteienzank, Streit und Provokation sind mir fremd. Ich habe mich für jeden Bürger eingesetzt, der zu mir mit einem Anliegen gekommen ist. Egal, welcher Gesinnung er angehörte. Als Bezirksvorsteher bin ich schließlich für jeden Simmeringer da – und das nehme ich sehr ernst.

„Lärmbelästigungen durch Menschen aus anderen Kulturen“

Aktuell haben Sie aber einen offenen Brief an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer geschrieben und die türkis-grüne Asylpolitik angeprangert.

Dazu wurde ich von den Bezirksbewohnern regelrecht gezwungen. Denn bei all meinen Sprechstunden, und das sind sehr viele auch außerhalb des Amtshauses, sind Lärmbelästigungen durch Menschen aus anderen Kulturen Thema Nummer eins. Die Bürger sind verzweifelt, weil der Ausländeranteil ständig wächst und, wenn sie so wollen, der echte Wiener untergeht. Mir als Bezirksvorsteher sind bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik die Hände gebunden, daher mein Brief an Innenminister Nehammer.

Was haben Sie ihm geschrieben?

Ich habe appelliert, dass er zur restriktiven Asylpolitik des früheren Innenministers Herbert Kickl zurückkehren soll, der auf dem besten Weg zu einer Null-Zuwanderung war. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Wählern ja auch versprochen, aber nicht gehalten. Kurz und Nehammer schauen zu, wie die Grüne Justizministerin Alma Zadic die volle Macht im Asylverfahren den NGOs überträgt.

Kickl hatte als Innenminister intensiv dafür gekämpft, die Asylbetreuung- und -beratung wieder staatlich zu organisieren, damit Asylwerber objektiv beraten werden und nicht absolut ungerechtfertigte Fälle von NGOs durch alle Instanzen getrieben werden, in der Hoffnung, dass sie am Ende doch noch irgendwie zu einem Bleiberecht kommen. Zu diesem Zweck wurde eine neue Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) geschaffen.

Aber was macht Justizministerin Zadic jetzt? Sie legt den wichtigen Bereich der Rechtsberatung in die Hände eines Experten aus dem Flüchtlingsdienst der Diakonie – einer der größten Asyl-NGOs in Österreich. Das heißt: Asylverfahren werden, wie vor der Zeit der türkis-blauen Bundesregierung, wieder maximal hinausgezögert. Jetzt sogar im staatlichen Auftrag!

Wenn es besser werden soll, müssten Sie nicht auch der rot-grünen Stadtregierung einen Brief schreiben, weil die hohe Mindestsicherung für Ausländer wie ein Magnet wirkt?

Sie haben völlig recht. Doch der Fisch fängt am Kopf zu stinken an. Wenn die Bundesregierung eine wirklich restriktive Asylpolitik macht, wird auch Wien weniger Zuwanderung haben. Dann können Rot und Grün auch nicht mehr so viele Menschen fremder Kulturen in den Gemeindebauten unterbringen. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die SPÖ und die Grünen im Bezirk gegen Bevorzugung österreichischer Staatsbürger bei der Vergabe von Gemeindewohnungen gestimmt haben. Das sagt doch alles.

… über die Zusammenarbeit mit rot-grün

Wie war die Zusammenarbeit mit der rot-grünen Stadtregierung in Ihrer fünfjährigen Amtszeit als Bezirksvorsteher?

Ziemlich durchwachsen. Mit den Magistratsdienststellen klappte es sehr gut, doch den Stadträte von Rot und Grün war ich ein Dorn im Auge. Gezeigt hat sich das vor allem bei Projekten im Bezirk, zu denen ich als Bezirksvorsteher nicht einmal eingeladen wurde. Stattdessen durfte mein Stellvertreter von der SPÖ hin.

Das finde ich sehr kindisch. Hinter meinem Rücken wurde eine Straßenbahnlinie samt zündteurer Umkehrschleife geschaffen, die bei der Bevölkerung nur Beschwerden hervorruft. Da wurde ich nicht einmal gefragt. Und schließlich will die rot-grüne Stadtregierung einen mit großer Mehrheit im Bezirk beschlossene, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung nicht zulassen.

Als Alternative verspricht SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Planungsstadträtin Birgit Hebein von den Grünen eine wienweite Regelung nach der Wahl. Abgesehen davon, dass keiner weiß, ob es diese politische Zusammenarbeit nach dem 11. Oktober überhaupt noch geben wird, sagt keiner, wie das Konzept aussehen soll.

Für die Autofahrer kann es ja nur noch teurer werden.

Was bisher durchgesickert ist, plant Rot-Grün einen Zonenmodell, wo das Parkpickerl nur noch im engsten Wohnumfeld Gültigkeit haben soll. Wer sein Auto außerhalb dieser Zone abstellen möchte, wird nochmals zur Kasse geben. Also reine Abzocke. Klar, dass die SPÖ und die Grünen vor der Wahl die Katze im Sack lassen.

„Heimat“ wieder eine Bedeutung gegeben

Welche Argumente führen Sie an, wenn Sie gefragt werden, warum die Simmeringer wieder Sie zum Bezirksvorsteher wählen sollen?

Wie viel Platz haben Sie dafür? Schon in den ersten zwei Jahren gelang es mir, die Schulden des Bezirks um 3,5 Millionen Euro zu vermindern. Möglich war das durch eine Politik mit Hausverstand und das sorgsame Verwalten von Steuergeld, was meine Vorgänger in den 70 Jahren vor mir nicht auf die Reihe brachten. Die Roten betrachten das Geld der Steuerzahler ja immer als Ihres – und das ist der größte Unterschied zwischen meiner Politik und die der SPÖ.

Heute nach fünf Jahren kann ich, glaube ich, stolz Bilanz ziehen. Ich blicke zurück auf grandiose Zahlen, wie 3,7 Millionen Euro für Sanierung der Kindergärten, 30 Millionen für Instandhaltung der Pflichtschulen, 65.000 Quadratmeter Straßensanierung, der Errichtung von 18.000 Quadratmeter Gehwege oder die Installierung von 2.000 Lampen für eine bessere Beleuchtung.

Ich habe neue Erholungsgebiete und einen „Babywald“ für Neugeborene im Bezirk geschaffen – somit für mehr Grün gesorgt. Mit mir hat das Wort „Heimat“ in Simmering wieder Bedeutung bekommen und es war mir wichtig, dem Brauchtum einen Stellenwert zu geben: So haben wir den größten Faschingsumzug Wiens mit 50.000 Besuchern über die Bühne gebracht. Wir waren heuer der einzige Bezirk, der einen Maibaum aufgestellt hat. Und der Christkindlmarkt auf dem Enkplatz gehört inzwischen zur lieb gewordenen Tradition.

Sie haben auch den Ruf, ein guter Krisenmanager zu sein.

Jedenfalls war ich vor Ort, als die Opfer des Brandes am Enkplatz kein Dach mehr über dem Kopf hatten und nicht wussten, wo sie die Nacht verbringen sollen. Und als man zu Beginn der Corona-Krise nicht wusste, woher man die Masken für die vielen Menschen besorgen soll, organisierte ich 5.000 Gratismasken für meine Simmeringer.

Besonders stolz bin ich aber auf das „Job Speed Dating“ im Amtshaus, bei dem 13 Top-Unternehmer mitgemacht haben. Dabei konnten hundert Arbeitsplätze direkt an Simmeringer Bürger vergeben werden, was gerade jetzt in nach dem Lockdown in der Corona-Krise von besonderer Bedeutung ist.

Man merkt, Sie lieben Ihren Beruf und die Menschen.

Als gebürtiger Simmeringer, der Zeit seines Lebens immer im 11. Bezirk zuhause war, bezeichne ich meinen Beruf immer als den schönsten Job der Welt. Daher möchte ich auch noch viel bewegen in Simmering, wie die Verlängerung der U-Bahn, die Schaffung eines Ärztezentrums, die Verschönerung der Simmeringer Hauptstraße und wir brauchen dringend eine Mehrzweckhalle für Sportvereine, die keine Trainingsmöglichkeiten vorfinden.

Sie sind ja voller Tatendrang. Fehlt nur noch die Wiederwahl am 11. Oktober, damit Sie das alles in Angriff nehmen können.

Ich bin überzeugt, dass das klappt. Meine Simmeringer machen das schon.