Glaubt man der Mainstream-Presse in Österreich, so befinden wir uns momentan in einer politischen Dauerkrise. Täglich wird in den Schreibstuben der „Bihänder“ ausgepackt, um auf die Regierung und insbesondere die „Blauen“ einzuprügeln.

Ein Kommentar von Christian Seibert

Werbung

Sozialistische Schuldenmacherei

Es bedarf schon einer genauen medialen Begutachtung, um noch etwas Positives über türkis-blau zu finden. Doch es gibt sie, diese Momente. Da lese ich doch am Wochenende tatsächlich, dass die Regierung bis zum Jahre 2023 plane, ausschließlich Nulldefizite zu „produzieren“. Nulldefizit? Das ist das, was insbesondere jüngere Menschen gar nicht mehr kennen und reifere Semester höchstens mit dem Verkauf sämtlichen Tafelsilbers der Republik unter Schwarz-Blau I. in Verbindung bringen. Der simple ökonomische Ansatz, nicht mehr auszugeben als man einnimmt, soll nach Jahrzehnten sozialistischer Schuldenmacherei nun also zum Dauerzustand werden.

Zuerst vor der eigenen Haustüre kehren

Die Verantwortungsträger von damals sind heute abgewählt, doch ihre Nachfolger so dreist wie kaum jemals zuvor. Da fordert beispielsweise Oberösterreichs SP-Chefin Birgit Gerstorfer tatsächlich, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner solle wegen eines zweifellos geschmacklosen Gedichts zurücktreten. Sie selbst hat erst im vergangenen Jahr in ihrem Ressort als Sozial-Landesrätin einen Skandal um veruntreute Millionen durch einen Verein relativ unbeschadet überstanden. Warum? Weil außer beim „Wochenblick“ erstaunliche Stille im Blätterwald zu vernehmen war, als täglich neue Fakten zur mangelnden Kontrollfunktion des Gerstorfer-Ressorts auftauchten.

Menschen wollen Ergebnisse sehen

Und gewiss auch, weil der politische Mitbewerber den „Bihänder“ erst gar nicht auspackte. Gerstorfer selbst hat sich ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben, wenn man ihre jüngsten Äußerungen verfolgt. Verständlich, wenn man selbst politisch nichts auf die Reihe bekommt. Die Regierung wäre jedoch gut beraten, sich von derartigen Schaumschlägern nicht vorführen zu lassen. Mir persönlich sind Nulldefizite jedenfalls wichtiger als hohle Phrasen von links.