Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messengern kann nicht verboten werden. Deshalb versucht jetzt die EU-Kommission nach dem Vorbild der USA bei Messengern wie Signal und WhatsApp, die Verschlüsselung zu stoppen. Der Vorstoß alarmiert Datenschützer in ganz Europa.

Die EU-Kommission präsentierte vor circa einer Woche eine neue Sicherheitsstrategie, die sich nun vorwiegend mit Cybersicherheit beschäftigt. Das Wort „Cyber“ kam darin besonders oft vor.

Die sozialistische Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, kündigte dazu als erste Maßnahme an, dass alle Service-Anbieter ihre Plattformen verpflichtend und aktiv nach Bildern von Kindesmissbrauch durchsuchen und diese löschen müssen.

Außerdem wurden empfindliche Sanktionen angedroht. Dieser vermeintliche Vorwand soll dafür genommen werden, dass Ende-zu-Ende (E2E)-verschlüsselte Dienste wie Signal, Wire oder WhatsApp in der jetzigen Art nicht mehr angeboten werden können.

Das Vorhaben ging offenbar erstaunlich schnell durch den Ministerrat, es ist mittlerweile schon auf der Ebene der EU-Gesetzgebung angekommen. Die Zensoren können es anscheinend kaum erwarten, dass diese Regelung durchgewinkt wird, wohl um vorwiegend des Austausches unliebsamer Meinungen Herr zu werden und diese so weit wie möglich zu unterbinden.

Die „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol möchte dazu baldigst auf Supercomputer umsteigen. So können wiederum sensible Daten europäischer Bürger schließlich noch leichter geknackt werden.