Regelmäßig gerät der ORF mit Polit-Skandalen in die Schlagzeilen. So veröffentlichte der durch Zwangsgebühren finanzierte Sender etwa einen grob irreführenden Beitrag über den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, ORF-Boss Alexander Wrabetz gefiel auf Twitter ein linksradikaler Beitrag („Wochenblick“ berichtete).

„Wochenblick.at“-Chefredakteur Johannes Schüller sprach mit FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein über den Skandal-Sender ORF. Besonders brisante Aussagen Jeneweins wurde bereits hier vorab veröffentlicht. In dem Interview, das vollständig in der aktuellen „Wochenblick“-Druckausgabe (hier bestellen!) gelesen werden kann, bezieht Jenewein auch zum umstrittenen ORF-Sender „FM 4“ Stellung.

Wird „FM 4“ jetzt geschlossen?

Er schließe nicht dezidiert aus, dass  der stark linkslastige Sender geschlossen werden könne, erklärt Jenewein. Definitiv seien Einsparungen notwendig. „Das ist auch die Aufgabe des ORF es einmal klar zu machen, wie künftig die Senderstruktur aussehen soll“, betont der Insider aus dem Regierungsumfeld.

Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wochenblick: In den Medien gab es jetzt Verwirrung um die Position der FPÖ auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite hinsichtlich der GIS-Gebühren. Wie positionieren Sie sich nun?

Hans-Jörg Jenewein: Die Position der FPÖ hat sich nun dahin nicht geändert, die Verwirrung ist natürlich schon auch gemacht worden, um Irritationen in die Regierung und in die FPÖ hineinzutragen. Fakt ist, dass die FPÖ seit vielen, vielen Jahren zumindest seit 15 Jahren wegkommen möchte vom Zwangsgebührensystem: Das ist unser Stil und das wollen wir auch erreichen. Aber es ist auch notwendig zu betonen, dass die FPÖ sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt.

Und jetzt stellt sich eben die Frage, wie die Finanzierung möglich sein kann und möglich sein soll. Und da gibt es viele Möglichkeiten. In manchen Bundesländern wird ja beispielsweise schon auf die Länderabgabe der GIS-Gebühr verzichtet. Aber das ist ganz klar: Wir wollen den Erlagsschein von den Österreichern weghaben. Die GIS-Gebühr, die verpflichtend ist, soll fallen!

stefan kappacher orf

Keine anderen Gebühren

Können Sie ausschließen, dass stattdessen andere Gebühren – beispielsweise eine Haushaltsabgabe wie in Deutschland – kommen?

Das kann ich zu 1.000 Prozent ausschließen! Es wird nicht so sein, dass wir die GIS-Gebühr auf der einen Seite abschaffen und auf der anderen Seite irgendeine andere Gebühr kommt.

Das ist also auch seitens des Koalitionspartners nicht vorgesehen?

Auch seitens des Koalitionspartners nicht! Auch von Seiten der ÖVP bleibt klar: Neue Abgaben oder Konstruktionen wie die Haushaltsabgabe wird’s mit uns und auch mit der ÖVP nicht geben. Wobei ich natürlich nur für die FPÖ sprechen kann! Aber das ist eigentlich im Zuge der Regierungsverhandlungen relativ klar geworden, das will meiner Meinung nach auch die ÖVP nicht.

Politische Objektivität?

Es gibt immer wieder Kritik am ORF – vor allem an einzelnen Redakteuren – was die Erfüllung des Anspruchs auf politische Objektivität betrifft. Wie bewerten Sie aktuell diesbezüglich den ORF?

Das Problem ist das manche Redakteure – nicht jeder, es gibt auch objektiv arbeitende Journalisten – den ORF als ihre private Spielwiese sehen, um ihren eigenen moralischen Anspruch, den sie vielleicht auch gesellschaftspolitisch formulieren wollen, über den ORF transportieren wollen. Und leider ist dieser moralische Anspruch in den meisten Fällen parteipolitisch motiviert.

Für diese Aktivitäten habe ich überhaupt kein Verständnis, denn gerade der ORF als öffentlich-rechtliche Anstalt hat eine ganz besondere Aufgabe und dadurch natürlich auch eine ganz besondere Verantwortung. Ich sehe jedoch gerade in der jüngsten Vergangenheit, dass viele Redakteure diesen Anspruch nicht im Ansatz gerecht werden.

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