Am Dienstag bei der Live-Diskussion auf Wochenblick.TV wurden viele Punkte erörtert, welche die Freiheitlichen bei ihrem Neustart beachten müssen. Ein zentrales Thema war hierbei der Anspruch der FPÖ, sich für Meinungsfreiheit einzusetzen – ein Punkt, bei dem sich alle Diskussionsteilnehmer weitgehend einig wurden. 

Bereits früh in der von Chefredakteur Christian Seibert moderierten Sendung lieferte Parteiurgestein und Publizist Andreas Mölzer den Anstoß, dass ihm bei der „Re-Ideologisierung“ der FPÖ das verstärkte Augenmerk auf das Freiheitsthema fehle. Man lebe zwar in keiner Zeit eines Metternichs oder eines Polizeistaates, dennoch wären die Gefährdungen der Freiheit „vielfältig“. Es gebe Denk- und Redeverbote, Zensur im Internet, mediale Manipulation.

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Schnedlitz: „Distanzeritis“ war ein Fehler

Der neue FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz griff die Auflage sofort auf. Meinungsfreiheit gelte es seiner Ansicht nach zu leben. Er übte Kritik an der „völligen moralischen Selbsterhöhung“, aus welcher Medien, Journalisten und andere Fraktionen im Land „Bürger abqualifizieren, Vereine abqualifizieren“. Die Freiheitlichen hätten hier in der Vergangenheit einen Fehler gemacht. Man habe sich nämlich am „Gängelband von Kurz“ zu einer „Distanzeritis“ hinreißen lassen.

Gerade bei der Skandalisierung vermeintlicher freiheitlicher ‚Einzelfälle‘ müsse die Partei „Kante zeigen“. Bei Grundrechten wie Meinungsfreiheit sollte die FPÖ laut Schnedlitz signalisieren, dass sie „auf der Seite der Geächteten“ stünde. Die „Anbiederung“ an Kurz aus der Ärä Strache müsse aufhören. Es gelte herauszuarbeiten, was eine Freiheit überhaupt wert sei. An den Universitäten ginge der Trend bereits in eine andere Richtung – wohl eine Anspielung auf linke Proteste gegen die Vorlesungen von Lothar Höbelt.

„Starker Partner“ bei Verfolgung

Auf die Rückfrage, ob damit auch beim Zugang der FPÖ zu den Identitären ein Kurswechsel im Raum stünde, gab sich Schnedlitz bestimmt. Selber pflege er gar kein Näheverhältnis zu dieser Gruppe. Aufrecht bleibe auch der Beschluss, dass man als Identitärer nicht Funktionär in der Partei werden dürfe. Aber: Er habe ein „Selbstverständnis, dass jeder Bürger im Land gleich viel wert“ sei.

Wer auch immer drohe, mit einer „moralischen Keule runter gemacht“ zu werden, habe ihn ihm einen „starken Partner“. Jeder solle weiterhin seine Meinung äußern dürfen – nicht nur als Teil eines Vereins, sondern auch generell. Von dieser Grundhaltung werde er jedenfalls „keinen Millimeter abrücken“.

Mölzer: „Nicht Kurz ist die rote Linie“

Mölzer fügte daraufhin hinzu: „Es gibt keine roten Linien, geschmäcklerisch, wo man sagt: Der Herr Kurz findet etwas widerlich“. Maßgeblich sei allein die Rechtsordnung, das Strafrecht, dass Presserecht, sowie andere Provisionen wie das Verbotsgesetz. Denn: „Solange sich jemand im verfassungsmäßigen […] und strafrechtlich nicht relevanten Bereich bewegt, darf er denken und sagen was er will“. Das gelte auch für dessen Organisation in einem Verein – auch dann, wenn eine Gruppe, wie im Fall der Identitären, nicht seinen Konsens genieße: „Nicht Kurz ist die rote Linie“.

Schnedlitz warnt vor Dammbruch

Auch generell will Schnedlitz sich ansehen, wer im Land „zu Unrecht verfolgt“ würde, auf einer Ebene, die mit einem Rechtsstaat nichts mehr gemein hätte. Dies betreffe nämlich auch etwa mediale Verfolgung. Und hier sieht er den Anlass, auf die Bremse zu steigen, wenn man damit beginne, Gruppen außerhalb des Verfassungsrahmens zu stellen.

Er warnt vor einem Dammbruch: „Denken wir das einmal zu Ende. Das nächste sind dann wohl die Burschenschafter, die verfolgt werden und als drittes ist es dann die Freiheitliche Partei, die dran glauben muss“. Dass dürfe man „generell nicht einreißen“ lassen, weil so etwas „in einem Rechtsstaat nichts verloren“ hätte.

Willacker: Sicherheitsmaßnahmen möglicher Bumerang

Auch Politikberater Willacker sieht dies ähnlich: Die FPÖ habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass ihnen die Bürgerrechte für alle am Herzen lägen. Er erinnerte an den Prozess gegen den Verein gegen Tierfabriken (VGT). Hier hätten die Blauen im BVT-Untersuchungsausschuss klargestellt, dass man sich trotz aller inhaltlicher Unterschiede für deren Bürgerrechte einsetze. Kritisch sieht er die Schaffung neuer Instrumente, einschließlich einer Sicherungshaft, die ein „Verständnis hin zu einem autoritären Staat“ befördern könnten.

Man dürfe nicht vergessen, dass man auch selbst Ziel solcher Maßnahmen werden könne. Es liege auf der Hand, dass linke Mehrheiten im Land solche Maßnahmen zuerst auf Burschenschaften oder alternative Medien wie den Wochenblick anwenden würden und solche Instrumentarien dafür hätte. Auch die ÖVP sei immer wieder erpicht darauf gewesen, über Netzfreiheit und Meinungsfreiheit zu reden. Als wäre es eine Vorahnung – bereits am Folgetag preschte diese mit dem Wunsch nach einer Art österreichischem NetzDG vor – Wochenblick berichtete.

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