Kommenden Mittwoch sollen wir, nach mehrmaliger Verschiebung, endlich erfahren, was im Entwurf zum neuen EU-Migrationspakt steht. Um den Ausgleich zwischen dem Anti- und Pro-Migrationslager dürfte heftig gerungen worden sein.

Von Kornelia Kirchweger

Gerüchten zufolge, ist einigen NGOs das Ergebnis zu lasch. Wie es der „Zufall“ will, spielte ihnen gut passend, das von Migranten abgefackelte Asyl-Camp Moria, auf Lesbos, in die Hände. Die Willkommenskultur lebt auf. In Berlin und anderen Städten demonstrieren wieder Tausende: herein mit allen Asylforderern!

Brüssel-Erpressung?

Zufall oder… berechnender NGO-Aktivismus, fragen sich mittlerweile kritische Beobachter. Hatten gar NGOs ihre Finger in Moria mit im Spiel? Sollte damit Druck auf Brüssel und das Pakt-Papier gemacht werden? Hat die Kommission die linke Lobby verärgert, um keine Spaltung der EU zu riskieren? Der zuständige Kommissar meinte schon früher: der Pakt beinhalte für jeden etwas. Man wolle nicht riskieren, dass das Gemeinsame Asylsystem der EU (GEAS) endgültig den Bach hinunter geht.

Gezielte Brandlegung

Wie offiziell bestätigt, handelte es sich in Moria um gezielte und organisierte Brandlegung. Migranten verließen bereits vorher mit gepackten Taschen und Koffern das Lager. Es kursieren Videos vom aufflammenden Brand, wo Asylforderer euphorisch „bye bye Moria“ singen. Feuerwehrleute, die nach der Brandursache forschten, wurden von Migranten daran gehindert. Einige Tage später brannte auch das Asyl-Camp in Samos. Ein Schelm, wer da nicht an Methode denkt. Aktuell widersetzen sich viele Migranten ihrer Umsiedlung in die neu errichteten Zeltstädte auf Lesbos, sie wollen – nach Germany. Merkel knickte ein und holt 400 Familien ins Land, obwohl Griechenland ersuchte, das nicht zu tun, um künftige Erpressungen abzuwehren.

Linke Angst vor „rechtem Asylrecht“

Dass auf Lesbos Vertreter einschlägiger NGOs die dortigen Asylforderer rundum beraten und betreuen, ist bekannt. Einige von ihnen wurden von den Insel-Bewohnern mehrmals verjagt. Bekannt ist auch, dass NGOs durch falsche Gerüchte Fluchtbewegungen in Gang setzen, um Druck auf Politik und Öffentlichkeit auszuüben.

Für die Aktionismus-These in Moria spricht noch etwas: auf der spanischen Webseite von Viento sur findet man eine äußerst links-lastige Kritik zu schon im Juli durchgesickerten Pakt-Elementen. Dort heißt es zornig: es gehe alles in Richtung „Festung Europa“, es gebe zu viele Ausnahmen, keinen Quotenzwang, die Anti-Migrations-Politik werde durch politische und Entwicklungshilfe-Abkommen mit Herkunftsländern einzementiert.

Die Ausweitung der sicheren Länder mache inhumane Rückführungen einfacher und lasse Fluchtgründe nicht mehr gelten. Der Autor befürchtet, die künftige EU-Asylpolitik werde – aus Angst vor einer Stärkung der „Rechten“  – zu Lasten einer freizügigen Migration gestaltet. Was er nicht sagt: ein Rückgang der Migrationsflut bedeutet auch weniger Profit für die Asyl-Industrie und weniger Jobs bei den NGOs.