Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf bleibt das Tragen eines Niqab beim Steuern eines Pkw weiter verboten. Verkehrsverstöße könnten sonst nicht verfolgt werden.

Eine Muslima hatte an die Bezirksregierung in Düsseldorf den Antrag gestellt, ihr auch beim Fahren eines Autos das Tragen eines Niqab zu gestatten. Dabei handelt es sich um eine Vollverschleierung, bei der der gesamte Kopf- und Halsbereich verdeckt sind und nur ein schmaler Sehschlitz für die Augen frei bleibt. Nachdem die Bezirksregierung den Antrag ablehnte, immerhin ist ja selbst in Saudi-Arabien Frauen seit 2018 gestattet – auch mit Burka oder Niqab – Auto zu fahren, zog die Frau vor Gericht.

Verbot mit Glaubensfreiheit vereinbar

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht war aber offenbar auch weniger progressiv als Saudi-Arabien und gab der Bezirksregierung recht. In einem Eilverfahren (Beschl. v. 26.11.2020, Az. 6 L 2150/20) kam es zu dem Ergebnis, dass die Vollverschleierung aus religiösen Gründen weiterhin am Steuer eines Fahrzeugs untersagt ist. Das Gericht argumentierte, dass dies auch mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit problemlos vereinbar sei, da der Schutz, den der Niqab der Trägerin vor unsittlichen Blicken bieten solle, bereits von einem geschlossenen Auto weitgehend gewährleistet wird, weil es als eine Art privater Schutzraum in der Öffentlichkeit wirkt.

Eine Frage der Verkehrssicherheit

Zudem vertrat das Gericht die Ansicht, dass die Klägerin es hinnehmen müsse, dass ihr Gesicht zum Schutz der Verkehrssicherheit durch die Scheiben eines Wagens sichtbar sei. Denn bei einem verhüllten bzw. vollverschleiertem Gesicht steige die Wahrscheinlichkeit, dass Verkehrsverstöße nicht verfolgt werden können. Zudem könne der Niqab die Rundumsicht der Fahrerin sicherheitsgefährdend einschränken, etwa wenn er verrutscht. Außerdem werde auch die nonverbale Kommunikation wie Mimik oder Lippenbewegungen, die im Straßenverkehr notwendig sei, durch eine Vollverschleierung beeinträchtigt. Daher wies das Gericht im Sinne der Verkehrssicherheit die Klage ab. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.