Gerade erst am Mittwoch stellten Kurz und Mückstein ihren umstrittenen Stufenplan vor. Besonders für Kritik sorgte dabei die mögliche Diskriminierung entlang des Impfstatus sowie der Kontrollaufruf an die Polizei, stichprobenartig die FFP2-Maskenpflicht für Ungeimpfte in Geschäften zu kontrollieren. Alarmierend war auch die Verschärfung bisheriger 3G- und 2G-Regeln. Nun packt Mückstein den nächsten Hammer aus: Er will auch die „normale“ Gastronomie und Veranstaltungen aller Art nur mehr Geimpften und Genesenen vorbehalten. Ins Feierabendbier „reintesten“ wäre dann unmöglich. 

  • Neue Eskalations-Stufe für den „Stufenplan“: Sobald 500 Betten belegt sind, lässt die Regierung nur mehr Geimpfte & Genesene ins Wirtshaus und zu Veranstaltungen aller Art
  • Sollen diese Maßnahmen vor der OÖ-Wahl verschleiern, dass die Regierung nach dem Urnengang vielleicht doch einen „Lockdown für Ungeimpfte“ plant?
  • Kostenpflicht für Tests trifft vor allem kleinere Einkommen hart
  • Intensivbetten als Entscheidungsgrundlage problematisch: Fast ein Drittel aller „Covid-Intensivpatienten“ liegen gar nicht wegen, sondern nur „mit“ dem Virus im Spital

2G-Regel für Veranstaltungen und Gastronomie möglich

Schlagend würde diese Regelung nach Vorstellung Mücksteins ab 25 Prozent Belegungsgrad der Intensivbetten, also etwa 500 Patienten. Damit würde die Regelung, welche Türkis-Grün ab 15 Prozent für die Nachgastronomie und Großveranstaltungen vorsieht, ausgeweitet. Kein Fußballspiel, kein Firmenessen im Restaurant, keine Hochzeit der Schwester, kein Eisbecher im Gastgarten und kein Feierabendbier gibt es dann noch ohne zwei Impfdosen respektive einen Genesen-Nachweis. Es macht den Eindruck eines verpflichtenden „Lokalverbots für Ungeimpfte“.

Ob damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Könnte die Regierung schon bald eine weitere „30 Prozent“-Schwelle planen, bei der eine 2G-Regel womöglich generell für alle Orte gilt, bei denen derzeit ein 3G-Nachweis vonnöten ist? Derzeit gibt es zwar keine Indizien in diese Richtung, allerdings könnte man dies auch für die neuen Pläne zu einer „25 Prozent-Schwelle“ ins Feld führen…

Kommt nach der OÖ-Wahl der Lockdown für Ungeimpfte?

Der Mückstein-Plan ist aus mehreren Gründen pikant. Einerseits wird das Erreichen eines solchen Schwellenwertes erst für nach der Oberösterreich-Wahl prognostiziert. Damit würde die türkis-grüne Regierung die Menschen im Wahlkampf noch im Glauben an ihre Versprechen halten – nur um nach dem Urnengang massiv nachzuschärfen.

Als Sündenbock haben sie dabei die Ungeimpften auserkoren – denen man einen immer größeren Druck auferlegt. Schon am Mittwoch hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz versucht, eine „Pandemie der Ungeimpften“ herbei zu fabulieren. In den Tagen davor war mehrfach ein „Lockdown für Ungeimpfte“ womöglich im Oktober im Gespräch. 

Kostenpflichtige Tests sollen Bürger zur Impfung treiben

So scheint sich die Bundesregierung darüber einig, dass Corona-Tests bald kostenpflichtig werden sollen. Dass man damit die Bürger zur Impfung treiben will, daraus macht der grüne Gesundheitsminister keinen Hehl: Er glaubt, dass es „durchaus auch ein Anreiz sein kann für Ungeimpfte, die jetzt durchtesten können, dass sie sich impfen lassen. Wir brauchen Geimpfte und nicht Getestete.“ In der Realität heißt das: Will ein ungeimpfter Arbeiter zum Friseur oder zum Bier mit Freunden, muss er tief in die Tasche greifen.

Corona bei vielen Intensivpatienten nur Nebendiagnose

Das gilt freilich nur im Falle, dass die Intensivbetten-Belegung unter 25 Prozent bleibt. Andernfalls gilt zumindest in letzterem Fall wohl eine 2G-Pflicht. Dies ist allerdings auch vor dem Hintergrund problematisch, dass die Zählweise uneinheitlich und unsauber ist. Liegt jemand etwa wegen eines Beinbruchs nach einem Verkehrsunfall auf einer Intensiv-Station und produziert zufällig auch einen positiven Test, gilt er als Covid-Intensivpatient. Laut „Servus TV“ betrifft dies fast ein Drittel aller angeblichen Corona-Intensivpatienten.

 

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