Nach der Eskalationsstrategie einiger Wiener Polizisten bei und nach der Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Wien ist das Verhalten der Exekutive derzeit in aller Munde. Bürger sind zurecht empört ob der Szenen, bei denen die Beamten oft kein Augenmaß beweisen, immer wieder kommen neue Belege für massive Polizeigewalt an die Öffentlichkeit. Umso wichtiger ist es, auch darzustellen: Nicht alle Polizisten sind so. 

Wie Wochenblick bereits unlängst schwerpunktmäßig herausarbeitete, geraten die Beamten zwischen alle Mühlsteine, werden von der Regierung als Buffer zwischen ihrer verfehlten Politik und dem Volk, aus dessen Mitte sie eigentlich kommen, missbraucht. Auch FPÖ-Klubmann Herbert Kickl berichtet von Polizisten, welche die Anweisungen von oben nicht mehr nachvollziehen zu können. Aber nur wenige trauen sich – aus Angst vor Repression und Jobverlust – aus der Deckung. Nicht länger schweigen konnte hingegen Birgit Pühringer – und setzte dafür alles aufs Spiel. Sie sprach exklusiv mit Wochenblick-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber über das Dilemma, das in Wirklichkeit viele ihrer Kollegen beschäftigt.

Regierungskritik verletzt angeblich Dienstpflichten

Im vergangenen Jahr ging die oberösterreichische Polizistin Birgit Pühringer mit einem Video an die Öffentlichkeit. Danach folgten mediale Verurteilungen und ein Disziplinarverfahren. In ihrem Video und bei ihrer Rede auf einer Corona-Demonstration forderte die vierfache Mutter und Polizeibeamtin Birgit Pühringer ihre Kollegen dazu auf, sich an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern und die Corona-Maßnahmen kritisch zu hinterfragen.

Schließlich könne es nicht sein, Verordnungen durchzusetzen, die vom Verfassungsgerichtshof später wieder aufgehoben wurden. Im Wochenblick-Gespräch zieht sie nun ein Resümee. Allein die Vorwürfe mit denen das Disziplinarverfahren begründet werden, lassen tief blicken. „Ich hätte das Ansehen der Polizei geschädigt, kritische Aussagen gegen Regierung getätigt„, so Pühringer im Interview mit dem Wochenblick.

Bei Kritik wird mit Konsequenzen gedroht

Besonders erstaunt hat sie der Vorwurf, dass sie öffentlich zum Widerstand aufgerufen habe. „Das habe ich gar nicht“, nur das zum kritischen Hinterfragen habe sie aufgefordert, erklärt die Polizistin. Nach wie vor melden sich viele Kollegen bei ihr. Viele hadern mit den Maßnahmen, fühlen sich unwohl oder haben Depressionen.

Kritische Äußerungen werden mit Drohungen mit dienstrechtlichen Konsequenzen unterdrückt. „Deshalb wagen auch viele Kollegen nicht den Schritt an die Öffentlichkeit“, so Pühringer. Allerdings wird es für die Polizei immer schwerer: Das Vorgehen auf Demonstrationen, das Kontrollieren der Masken- und Testpflicht und gegebenenfalls auch bald einer Impfpflicht verlangt ihnen viel ab. 

„Will meinen Kindern in die Augen sehen können“

„Die Frage ist, ob man sich in einem Rechtsstaat wie Österreich die Mitwirkung an der Umsetzung einer Impfpflicht vorstellen kann.“ Sie geht weiter ihren Weg: „Ich will mit reinem Gewissen in den Spiegel schauen können. Ich möchte auch meinen Kindern in die Augen sehen können.“