Die schon seit einiger Zeit permanent verbreitete Botschaft, dass alles, was Linke machen gut ist und alles, was Rechte unternehmen, nur schlecht sein kann, scheinen mittlerweile auch einige Richter des Linzer Landesgerichts verinnerlicht zu haben.

Ein Kommentar von Kurt Guggenbichler

Sozialisten und Kommunisten

Denn eines ihrer jüngsten Urteile zeigte einmal mehr, dass Justitia auf dem linken Auge schon längst erblindet ist, wenn heute Schäden, die durch das Werfen von Farbbeuteln auf Hauswände verursacht werden, ungeahndet und unbestraft bleiben. Die Täter, Sozialisten und Kommunisten, die vor drei Jahren gegen einen rechten Kongress in Linz randalierten, dürfen sich über diesen Freibrief zur Gewalttätigkeit und Verwüstung freuen.

Skurrile Vorstellungen von Versammlungsrecht

Vom Bezirksgericht waren sie zwar zunächst verurteilt worden, doch in der Berufungsverhandlung hat das Landesgericht dieses Urteil kassiert. Der erstinstanzliche Bescheid „hätte nichts anderes als das Aus des Versammlungsrechtes in Österreich bedeutet“, begründet die Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend, Nina Andree, ihre Berufung auch mit „demokratiepolitischen Gründen.“ Ihren skurrilen Vorstellungen zufolge kann man sich also nur versammeln und protestieren, wenn man dabei Farbbeutel wirft und Hauswände verunstaltet? Was mich noch bedenklicher dabei stimmt, ist, dass dies offenbar auch die Richter so sehen.