Die Sicherheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Daher ist eine Reform des Asylrechts unumgänglich und muss endlich durchgesetzt werden.

Fast jeden Tag kann man in den Polizeiberichten oder in den Nachrichten neue Meldungen finden, in denen es um Messerstechereien, Schlägereien oder Sexualdelikte geht. Und das, obwohl wegen der Corona-Krise die Kriminalität angeblich zurückgegangen sei. Sehr oft zeigt sich auch, dass im Verhältnis Asylwerber bei manchen Delikten oft überproportional vertreten sind.

Diese Taten wären oftmals zu verhindern, wie auch die schrecklichen Ereignisse in Wullowitz zeigen. Denn der, Anfang Juni wegen der brutalen Morde in Wullowitz an zwei österreichischen Staatsbürgern in erster Instanz zur Höchststrafe verurteilte afghanische Asylwerber war zuvor bereits mehrmals durch gewalttätiges Verhalten aufgefallen. Zudem war der Asylantrag des Verurteilten bereits im Vorfeld erstinstanzlich als negativ abgewiesen worden.

Die Politik ist gefordert

„Die beiden Mordfälle sind leider nur ein tragisches Beispiel schrecklicher Taten, die uns insbesondere seit dem Beginn der großen Migrationsströme im Jahr 2015 beschäftigen. Steigende Gewalt-, Sexual-, und Eigentumsverbrechen im Zusammenhang mit vermeintlichen Asylwerbern sind heutzutage allgegenwärtig. Zurecht löst das in unserer heimischen Bevölkerung Sorgen aus. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben auf tragische Weise gezeigt, dass die allgemeine und persönliche Sicherheit so jedenfalls nicht mehr ausreichend gewährleistet ist. Das muss sich schleunigst ändern“, erklärte der freiheitliche Klubobmann im oberösterreichischen Landtag Herwig Mahr, der zugleich eine Resolution an die Bundesregierung im kommenden Landtag zur Verschärfung des Asylrechts ankündigte.

Strengere Asylregeln zum Schutz der Bevölkerung

In der Resolution wird neben einer strengen Migrationspolitik auch ein eigenes Eil-Asylverfahren gefordert. Demnach sollen Verfahren von auffällig gewordenen Asylwerbern beschleunigt werden. Zudem soll ein Informationssystem geschaffen werden, durch das ein lückenloser Informationsaustausch zwischen allen beteiligte Behörden und Organisationen hinsichtlich gewalttätiger und verhaltensauffälliger Asylwerber gewährleistet wird.

Sichergestellt werden soll außerdem, dass Abschiebungen konsequenter verfolgt werden. „Die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Wie die tragischen Ereignisse der vergangenen Jahre zeigen, ist eine Verschärfung des Asylwesens unumgänglich“, so Mahr, der zudem darauf hinweist, dass dies schon immer ein freiheitliches Ansinnen war. Die derzeitige türkis-grüne Bundesregierung fordert er daher auf, endlich die richtigen Lehren zu ziehen und Politik zum Schutz der österreichischen Bevölkerung zu machen.