Der Präsident von Nigeria, Muhammadu Buhari, machte kurzen Prozess: weil Twitter sein Posting löschte und ihn auf unbestimmte Zeit sperrte, ließ er den Zugang zu Twitter im ganzen Land blockieren. Im Tweet hatte Buhari anhaltende Gewaltakte von organisierten Gruppen angeprangert und sie mit dem sezessionistischen Bürgerkrieg vor einigen Jahrzehnten (Biafra) verglichen. Twitter nannte das bedenklich und will einen neuen Zugang schaffen. Amnesty International beklagt Menschenrechtsverletzungen. Sperrt Twitter aber User, deren Meinungen nicht der verordneten Denke entsprechen, ist das zulässig.

Von Kornelia Kirchweger

Nigerianische Unruhen über Twitter organisiert

Nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Jahr 2019, bei der Buhari im Amt bestätigt wurde, kam es in Nigeria zu Unruhen, die seither von einer bunt gemischten Gruppe politischer Aktivisten, Berufsaufwiegler, Plünderer und Krimineller fortgeführt werden. Gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei häuften sich. Ähnlich wie in den USA, organisierten sich Protest- Gruppen und attackierten Regierungsgebäude, Polizeistationen und Polizisten. Sie verlangen eine Polizeireform und nutzen die Twitter-Plattform, um Geld zu sammeln und Beweise für Polizeiübergriffe zu sammeln. 

Doppelbödige Twitter-Moral

Am Höhepunkt der Proteste, im April, forderte Informationsminister Lai Mohammed Maßnahmen zur Bekämpfung von Fake News. Zur Löschung des Buhari-Tweets sagte er, es gehe um die Sicherheit und den Zusammenhalt des Landes, der Präsident habe das Recht, das anzusprechen. Twitter möge seine eigenen Regeln haben, sie seien aber nicht universell. Die Plattform werde ständig für Aktivitäten genutzt, die Nigerias Existenz unterwandern. Wenn ein Präsident – egal wo in der Welt – seine Sorge über eine Situation äußert, sei das sein Recht. Twitter ist der Auffassung, die Demonstranten haben das Recht dazu. 

Auch Trump-Sperre verlängert

„Wenn aber Ähnliches beim US-Kapitol geschieht, gilt das als Aufstand“, sagte Mohammed im Hinblick auf den 6. Jänner 2021, als eine Gruppe von Demonstranten in das Gebäude eindrang. Twitter ließ darauf über 70.000 Konten sperren. Auch jenes von Ex-US-Präsident Donald Trump, mit der Begründung, seine Postings seien ein Risiko für „weitere Anstiftung zur Gewalt“. Obwohl Trump, nachweislich, nie dazu aufgefordert hat. Facebook sperrte Trump nun auf weitere zwei Jahre und will dann seine „Richter“ erneut urteilen lassen.  

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