Wollen dem Treiben der Kurz-Regierung nicht länger zusehen: FPÖ-Parteichef Norbert Hofer (mitte) und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (re.)

Der türkise Teil der Regierung scheint immer tiefer im Sumpf zu versinken. Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit stehen gegen Finanzminister Blümel im Raum. Ein Bericht einer Untersuchungskommission bescheinigt schwere Ermittlungspannen in Nehammers Innenministerium. Es scheint so, als würde sich die ÖVP-Spitze nur mehr von Skandal zu Skandal hangeln. Die politischen Mitbewerber sind entsetzt.

Wie Wochenblick am Donnerstag berichtete, forderte die Opposition geschlossen den Rücktritt Blümels nach der Hausdurchsuchung bei seiner Person. Eigentlich stünde diese Kurz‘ eigenen Worten aus dem Jahr 2019 zu folgern – im Bezug auf Strache bekundete er, nicht mit einem Regierungsmitglied arbeiten zu können, gegen den polizeiliche Ermittlungen liefen. Während Kurz-Jugendfreund Blümel aber nicht an einen Rückzug denkt, wollen die Freiheitlichen mit dieser ÖVP garantiert nicht zusammenarbeiten.

Hofer schließt Regierung mit Kurz-ÖVP aus

Dies stellte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Donnerstagabend auf Twitter unmissverständlich klar. Nicht nur sei die gesamte Regierung rücktrittsreif – sondern seine Partei stehe auch keiner Wiederbelebung der an sich beliebten türkis-blauen Regierung zur Verfügung. Dies gelte jedenfalls, solange Sebastian Kurz dort noch als Parteichef agiere.

Hofer: „Österreich vor noch größerem Schaden schützen!“

Später legte der FPÖ-Parteichef in einer Aussendung noch nach. Er sieht jetzt den Bundespräsidenten in der Pflicht: „Dr. Van der Bellen muss jetzt aufwachen, um Österreich vor noch größerem Schaden zu schützen. Dazu ist er da, dazu wird ein Bundespräsident gewählt. Ich hätte zum jetzigen Zeitpunkt die Bundesregierung entlassen und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht.“

Nach Aschbachers Rücktritt nach einer Plagiatsaffäre finden sich, wie Hofer betont, mit Blümel und Nehammer weitere ÖVP-Minister in der Bredouille. Als „dauerhafter Begleiter“ dieser Fälle kämen noch „reihenweise verfassungswidrige Bestimmungen“ in der aktuellen Corona-Krise dazu. „Diese Bundesregierung betrachtet die Bundesverfassung nur als lästigen Klotz am Bein des Slim-Fit-Anzuges.“

Grünes Schweigen in Hofburg und Regierung

Bislang habe Van der Bellen das alles „bisher geflissentlich und fahrlässig“ ignoriert. Sogar, dass das Bundesheer in seiner Tiroler Heimat auffahre, um „Grenzen innerhalb Österreichs zu besetzen“ ignoriere dieser. Für Hofer nicht verständlich: „Dr. Van der Bellen gibt sich ja gerne als Tiroler. Andreas Hofer hätte sein Wort erhoben, der Tiroler in der Hofburg schweigt. Es ist angebracht, dieses Schweigen zu brechen und die schwarz-grüne Schreckensherrschaft zu beenden.“

Auch die Haltung der Grünen – der Bundespräsident war jahrelang deren Bundessprecher – verwundert Hofer, diese hielten „folgsam und zahm an Türkis fest“. Dabei würden jene ihr „Stockholm-Syndrom“ stets mit der Möglichkeit eines fliegenden Wechsels zu einer anderen Koalitionsvariante rechtfertigen. Mittlerweile würde aber keine andere Partei mehr freiwillig mit Kurz koalieren. Er plädiert stattdessen für baldige Neuwahlen: „Nun sind die Wähler am Wort.“

Kickl kündigt Misstrauensantrag gegen Blümel an

Ähnliche Worte fand FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Freitag. Er kündigte an, dass seine Partei bei der nächsten Sitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel einbringen möchte: „Es ist ganz einfach: Wenn er selber und sein Bundeskanzler offenbar nicht wissen, was er in einer solchen Situation zu tun hat, wie es sich gestern bei Blümel Präpotenz-Pressekonferenz gezeigt hat, dann werden wir ihm die Sache im Nationalrat erklären.“

Dessen Auftreten am Donnerstag sei aber nur sinnbildlich. Der Finanzminister habe nämlich „in erschütternder Weise offenbart, wie weit weg von allen moralischen Standards“ die Kurz-ÖVP agiere. Egal ob Sobotka, Aschbacher, Nehammer oder Blümel: Im System Kurz stinke es an allen Ecken und Enden, so der freiheitliche Klubobmann. Das dürfe nicht folgenlos bleiben: „Es ist Zeit für umfassende politische Hygienemaßnahmen.“