Nach dem Terroranschlag in Nizza spricht man wieder verstärkt über Sicherheitsmaßnahmen. Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen bleibt ein Zankapfel, obwohl in Linz und zuletzt auch in Wels aufsehenerregende Gewalttaten damit aufgeklärt werden konnten.

Während die FPÖ, aber auch die ÖVP etwa ein Umdenken im Sinne der Sicherheit fordert, sind Rot und Grün weiter gegen den Einsatz von Videokameras. Grund: Schutz der Privatsphäre. Doch was wiegt schwerer – der Schutz vor ausufernder Gewalt oder die Bedenken vor einem Überwachungsstaat?

In Linz bereits erfolgreich getestet

In Linz wird bereits in der Altstadt mit Videoüberwachung gearbeitet. Dort wurden im Frühjahr 2006 vier Videokameras installiert, die Zahl der Körperverletzungen sank innerhalb der ersten fünf Jahre von 223 auf 117. Auch die Diebstähle gingen in diesem Zeitraum von 415 auf 342 zurück – ebenso wie die Sachbeschädigungen (minus 23 Prozent). Ein handfester Beweis dafür, dass die Videoüberwachung auch präventiv und abschreckend wirkt. Speziell ein aufsehenerregender Mord aus dem Jahr 2007, durchgeführt von einem 32-jährigen Afghanen, wird als Pro-Argument ins Treffen geführt. Dank der aufgezeichneten Bilder konnte der Asylwerber binnen kürzester Zeit verhaftet werden.

Auch Polizei steht hinter den Plänen

Auch in Wels wurden auf Forderung der FPÖ (Bürgermeister Rabl) im Oktober 2015 vier Videokameras im Bereich Stadtplatz und Kaiser-Josef-Platz installiert. Zusätzlich soll jetzt auch in der Hafergasse – dort liegt das Lokal, in dem vor wenigen Tagen die abscheuliche Messerattacke eines Portugiesen stattfand – eine Kamera installiert werden. Hinter der Forderung nach mehr Videoüberwachung steht übrigens auch die Polizei, allen voran Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.

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Wien: 91 Prozent für Videoüberwachung in Öffis

In Wien werden die Stationen und Fahrzeuge der Wiener Linien mit insgesamt 8.000 Kameras observiert, demnächst kommen weitere 160 dazu. 4.500mal nutzte die Wiener Polizei die Aufzeichnungen zur Aufklärung von Straftaten.  Die Zahl der Kriminaldelikte ist dort auch nachweislich gesunken. In Wien befürworteten 2014 bei einer Umfrage 91 Prozent ein Mehr an Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Auch in Linz wollen 70 Prozent eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln“, berichtet der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer und beruft sich dabei auf eine IMAS-Umfrage vom September 2015.

Großer Erfolg bei Aufklärung dank Videoüberwachung

In der steirischen Landeshauptstadt Graz wurden im Vorjahr 90 Prozent jener Straftaten, zu denen von der Polizei eine Videoaufzeichnung angefordert wurde, aufgeklärt, heißt es seitens der Graz Holding. Interessant: Auch in Graz „verbeißen“ sich die Grünen in dieses Thema – auch dort gegen die große Mehrheit in der Bevölkerung.

Streitpunkt Öffis

Bei der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen geht aber nichts weiter. Wien, Graz und München haben schon längst eine, in Linz sperren sich Rot und Grün weiter gegen diese Maßnahme – obwohl es vermehrt Übergriffe gibt. Erst vor wenigen Wochen wurde eine junge Frau bei einer Bushaltestelle nur 50 Meter vom Linzer Hauptplatz entfernt bei einem Vergewaltigungsversuch durch einen 35-jährigen Algerier schwer verletzt.

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