Nach fünfzehn Jahren Duldung ist es dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen nun endlich gelungen, einen geduldeten islamistischen Gefährder außer Landes zu bringen. Obwohl die regionale Politik dies als großen Erfolg wertet zeigt sich, dass Abschiebungen aus Deutschland äußerst inkonsequent durchgeführt werden. 

Schon seit 2004 befand sich ein mutmaßlicher Tschetschene in Deutschland, nur ein Jahr später kam es zur Ablehnung seines Asylantrages. Weil er mehrere Identitäten angab – unter anderem auch den offenbar richtigen Namen Rashid K. – konnte man ihn allerdings „mangels Identitätsklärung“ lange nicht ausweisen, wie die Junge Freiheit berichtet.

Tschetschene in Salafisten-Szene bestens vernetzt

Bis es so weit war, musste man sich mit den russischen Behörden kurzschließen, welche den amtsbekannten Islamisten unter seinen richtigen Personalien identifizieren müssen. Um die Rückführung zu ermöglichen, war zudem ein Passersatzpapier notwendig. In der Zwischenzeit beging Rashid K. in Deutschland zahlreiche Straftaten, von Körperverletzung bis zu einem als Sachbeschädigung gewerteten Einbruchsversuch war alles dabei.

Dass er möglicherweise auch zu noch schweren Taten fähig ist, ließ eine Razzia in der Wohnung von Rashid K. im Vorjahr durchklingen. Der in der radikalen Salafisten-Szene bestens vernetzte Mann bunkerte zuhause Waffen. Bei der Hausdurchsuchung fand sich jedenfalls eine Pistole mit Schalldämpfer und Munition. Außerdem existiert ein Foto des Tschetschenen, auf dem er mit einem Sturmgewehr posiert.

Deutsche Abschiebe-Bilanz bleibt katastrophal

Nachdem die Abschiebung nun nach langen Jahren vollzogen werden konnte, feiert sich die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen für den „sicherheitspolitischen Erfolg“, bereits den sechsten ausländischen Gefährder abgeschoben zu haben. So zumindest die Wertung von Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). Nicht ganz zu Unrecht erinnerte er daran, dass jeder von ihnen das Potenzial besitze, einen tödlichen Anschlag wie einst am Berliner Breitscheidplatz durchzuführen.

Auch dieser Erfolg kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland viele Rückführungen einfach nicht stattfinden. Alleine im Vorjahr wurden mehr als die Hälfte der Abschiebungen nicht durchgeführt: Von 57.005 Abschiebungen wurden sage und schreibe 31.974 abgebrochen. Zumeist lag dies daran, dass die Behörden die Migranten gar nicht erst an die Bundespolizei übergaben (29.029 Fälle).