Kurzerhand hatte die SPÖ-Stadträtin Regina Fechter dem Alternativ-Medium „Info-Direkt“ die Nutzung des Veranstaltungsraums im Volkshaus in Linz-Kleinmünchen untersagt. Der umstrittene Beschluss sorgte für reichlich Empörung in Oberösterreich. Mittwochabend soll trotzdem eine Veranstaltung durchgeführt werden – im Linzer Alten Rathaus!

Es handelt sich dabei um eine Podiumsdiskussion, das Thema lautet: „Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Gefahr“.

Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion Linz, die gegen Fechters Erlass heftig protestierte, hat die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und ist Veranstalter.

Begründung der Untersagung: „Sicherheitsbedenken“

Denn Fechter hatte die Untersagung mit „Sicherheitsbedenken“ begründet. Zuvor zeichnete sich bereits ab, dass massiv gewaltbereite Linksextremisten die Veranstaltung stören und verhindern könnten („Wochenblick“ berichtete).

FPÖ-Politiker sehen darin jedoch einen mutmaßlichen Vorwand Fechters, um gegen eine nicht-linke Veranstaltung vorgehen zu können.

linke demo linz linksextreme linz gegen rechts

„Eingriff in die Meinungsfreiheit“

Der Linzer Gemeinderat Günther Kleinhanns spricht von einem „eindeutigen Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“!

Der Politiker betont: „Für Freiheitliche wird hiermit eindeutig eine Grenze zu einer demokratieschädlichen Entwicklung überschritten. Auch Demos gegen Bälle, die in pure Gewalt gegen die Polizei und Besucher ausufern, oder Beschädigung von fremdem Eigentum, aus dem alleinigen Grund, dass der Eine eine andere Meinung als der Andere vertritt, sind für uns nicht tolerierbar.“

Grundrechte sollen verteidigt werden

Kleinhanns begründet die Unterstützung der FPÖ für „Info-Direkt“ mit der notwendigen Verteidigung von Grundrechten. „Eine Podiumsdiskussion zum Thema ‚Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr‘ zu veranstalten, stellt für uns einen notwendigen Schritt dar, um deutlich zu machen, dass Freiheitliche diese Grundrechte trotz aller Widrigkeiten verteidigen werden!“