WOCHENBLICK berichtete über die diktatorische Gesetzesnovelle, die derzeit im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht wird. In kürzester Zeit brachten nun mehr als 30.000 Österreicher ihre Stellungnahme zu den rigorosen, diktatorischen Maßnahmen ein!

Nicht nur die österreichischen Bürger, auch die Opposition zeigte sich total überrumpelt von den künftigen Gesetzen, die rigorose Geld- und Haftstrafen, die Bewilligungspflicht von Treffen ab vier Personen, Ausgangssperren, Testzwang und Reise- und Bewegungsverbote bringen soll. Mit einer Blitz-Begutachtungsfrist von nur sechs Tagen peitscht Gesundheitsminister Anschober die Novelle durch das Parlament. Die Frist für Stellungnahmen endete damit bereits gestern um 12 Uhr. Zur Erinnerung: Erst vergangenen Mittwoch brachte Anschober den Gesetzesentwurf ein.

Mehr als 31.500 Stellungnahmen nach WOCHENBLICK-Bericht!

Umso beachtlicher ist das Ergebnis: Trotz der kurzen Begutachtungsfrist langten auf der Parlamentsseite 31.500 Stellungnahmen ein! Bevor WOCHENBLICK das neue Diktatur-Gesetz bekannt machte, waren es nur wenige hunderte! 

Demokratie-Hürden: Während das Begutachtungsverfahren bei der letzten Maßnahmen-Novelle aufgrund angeblicher IT-Probleme nahezu über den gesamten Zeitraum defekt war, erwartete die Bürger dieses Mal eine andere Hürde. Die Parlamentsseite blieb zwar intakt, doch dieses Mal hatten die Österreicher nur sechs Tage Zeit um sich über die Novelle zu informieren und ihre demokratische Teilhabe in diesem winzigen Zeitraum zu üben. Sogar der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes kritisierte die Blitz-Begutachtungsfrist von nur sechs Tagen. Sie habe laut den Verfassungsjuristen nämlich sechs Wochen zu betragen.

Gesundheitsstadtrat Raml bezog Stellung

Auch der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml hat eine Stellungnahme zur Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes abgegeben. Der FPÖ-Politiker kritisiert die Verfassungswidrigkeiten und die unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe die durch das Gesetz um ein weiteres legitimiert werden sollen. Der Gesundheitsstadtrat sieht verortet darüber hinaus eine praktische Un-Vollziehbarkeit des Gesetzes durch die Gesundheitsbehörden. Nicht nur als Gesundheitsstadtrat weiß Raml, wovon er redet: Er war bis März 2019 am Institut für Verwaltungsrecht an der Johannes Kepler Uni in Linz tätig.

Bewilligungspflicht für Familientreffen: Menschenrechtswidrig

Dass bereits gegen Zusammenkünfte ab vier Personen aus zumindest zwei verschiedenen Haushalten zukünftig Maßnahmen ergriffen werden sollen, kritisiert der Jurist als menschenrechtswidrig:

Das trifft vor allem Familien und stellt einen massiven Eingriff insbesondere in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK dar. Der private Bereich genießt, wie die Rechtsordnung an unterschiedlichen Stellen zum Ausdruck bringt, ein sehr hohes Schutzniveau. Die Beschränkung auf vier Personen hat damit zur Folge, dass das Leben einer Kernfamilie, die häufig mehr als vier Personen in unterschiedlichen Haushalten umfasst (etwa bei studierenden Kindern), unter ein staatliches Konzessionssystem gestellt wird.“

„Für liberalen Rechtsstaat befremdlich“

Dass den Behörden zukünftig die Aufgabe zukommen soll, im Rahmen von Veranstaltungen die „persönliche Beziehung“ zwischen Teilnehmern „nach dem Grad“ zu messen bzw. zu bewerten“ bezeichnete Raml als „insbesondere in einem liberalen Rechtsstaat sehr befremdlich“.

Raml: Grundrechtseingriffe treiben Bürger in Illegalität

„Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass die Intensivierung von Grundrechtseingriffen kaum noch zu einer (wesentlichen, jedenfalls verhältnismäßigen) Verringerung der Infektionszahlen geführt hat. Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass noch tiefere Grundrechtseingriffe, seien sie nun verfassungskonform oder nicht, die Bürger zunehmend in die Illegalität treiben. Dem Bundesminister für Gesundheit sei daher geraten, den Weg aus der Krise nicht weiter nur in Grundrechtseingriffen, sondern in evidenzbasierter Aufklärung zu suchen.“

Werden die Österreicher ernst genommen?

Nun bleibt abzuwarten, wie die Regierung mit den Sorgen und Bedenken der Österreicher umgehen wird. Anschober kündigte an, dass das Gesundheitsministerium die Stellungnahmen prüfen werde und „garantierte“, dass er die „Stellungnahmen ernst nehmen werde“. Er befindet sich jedoch seit gestern im Krankenstand, nachdem er einen Kreislaufzusammenbruch gehabt habe. Angesichts der Kritik der Opposition sprach er bereits von „parteipolitischer Polemik und Fehlinformation.“ Es ist daher zu erwarten, dass er die Kritik der Bevölkerung ähnlich flapsig abkanzeln wird.

Zur Erinnerung: Die FPÖ kritisierte die Gesetzesnovellen als einen „Generalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“ und die NEOS schlossen aus der Gesetzesvorlage, dass die „Bürger für die Nachlässigkeit der Regierung eingesperrt“ würden. Anders verhielt sich die SPÖ: Sie kritisierte, dass ihr die Maßnahmen noch nicht weit genug gehen würden.

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