Frau Mag. Steindl hat sich als Mitglied der Rechtsanwälte für Grundrechte die rechtlichen Aspekte der aktuellen Werbekampagnen für die Corona-Impfstoffe angesehen und diese beurteilt. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Werbespots teilweise gegen mehrere Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes verstoßen.

Von Maria Adler

Seit etlichen Wochen werde die Bevölkerung mit Dauerschleifen der Werbeeinschaltungen, sowohl direkt von der Bundesregierung oder indirekt durch diese finanziert, mehrmals täglich in Fernsehen und auch Radio „konfrontiert“. Den Menschen werde in vielen Einschaltungen und Aussagen suggeriert, dass die Impfstoffe sicher seien. Zusätzlich werden sie aufgefordert, sich unbedingt impfen zu lassen.

Frau Mag. Steindl beurteilt die Formulierung: „Alle müssen sich impfen lassen“ als massiven Druck, der aufgebaut werde. Es werde dadurch aber auch signalisiert, dass sich unbedingt jeder impfen lassen soll, ganz unabhängig von seinem Alter, dem Gesundheitszustand, der Vorerkrankungen, aber auch einer bestehenden Schwangerschaft und dergleichen, so Mag. Steindl. Ihrer Einschätzung nach stellt das gesamte Konzept der Werbeeinschaltungen die Impfsituation nicht nur sehr einseitig dar, sondern es werden sogar Fakten verschwiegen.

Impflinge als Studienteilnehmer

Die sich derzeit am Markt befindenden Impfstoffe gegen Covid-19, nämlich von BioNTech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca haben eine bedingte Zulassung für jeweils ein Jahr. Es liegen wesentliche Daten über die Wirksamkeit und die Sicherheit der Anwendung nicht vor, und diese Daten werden erst nach der Zulassung im sogenannten Post-Marketing erhoben. Die Zulassungen erfolgten unter der Auflage, die Studienergebnisse zur Wirksamkeit und Sicherheit nachzureichen.

Bei Moderna ist dies bis 2022, bei BioNTech/Pfizer bis 2023 und bei AstraZeneca bis 2024. Schaut man sich die Zeitspanne an, sieht man, dass da bereits Millionen von Impfdosen alleine in Österreich verimpft sein werden. Alle Menschen, die sich nun in diesem Zeitraum impfen lassen, werden sozusagen automatisch zu Teilnehmern an einer medizinischen Studie über eine Impfung, die bis dato nicht abschließend untersucht wurde.

Keine Daten zu Langzeitfolgen

Diese Tatsache werde in den Werbeeinschaltungen komplett verschwiegen, es werde aber auch durch entsprechende Formulierungen suggeriert, es würde sich um herkömmliche Vollzulassungen der Impfstoffe handeln. Menschen werden mit Äußerungen dazu aufgefordert, sich aus Verantwortung ihren Mitmenschen gegenüber impfen zu lassen. Es sei aber Fakt, dass derzeit keinerlei Nachweise dafür vorliegen, dass geimpfte Menschen andere nicht mehr anstecken könnten. „Eine sterile Immunität ist bisher durch keinen der Impfstoffe erwiesen“, so Mag. Steindl, „dies wird selbst in den Zulassungsunterlagen der Europäischen Zulassungsbehörde EMA und im Text der Packungsbeilage zugestanden.“

Die laufenden klinischen Phasen I und II zur Prüfung der Sicherheit seien deutlich verkürzt worden, weshalb auch keine gesicherten Aussagen zu Impfschäden und allfälligen Langzeitfolgen getätigt werden können. Zum Punkt Sicherheit liegen nur vorläufige Auswertungsberichte vor. Ebenso seien keine Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten geprüft worden, und die Prüfung der Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit sei völlig unzureichend. Bei Frauen sei lediglich eine Studie an Ratten durchgeführt worden und bei Männern gäbe es noch überhaupt keine Daten, die erste Studie wurde erst begonnen.

Impfkampagne unzulässig

Frau Mag. Andrea Steindl beurteilt neben den inhaltlichen Mängeln auch die gesamte öffentliche Impfkampagne vor dem Hintergrund der Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes als unzulässig. Es besteht demnach ein Verbot für Behauptungen, die den Tatsachen nicht entsprechen oder zur Irreführung geeignete Angaben enthalten. Es könne somit das Vorenthalten von Tatsachen irreführend sein, wenn nämlich bedeutende Details weggelassen werden und dadurch die angesprochenen Verkehrskreise ein verzerrtes Bild vom Arzneimittel bekommen. Abgesehen davon sind laut dem Arzneimittelgesetz bildliche Darstellungen von Angehörigen von Heilberufen verboten.
Die öffentlichen Werbeeinschaltungen der letzten Wochen würden somit gegen mehrere Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes verstoßen, ist sich Frau Mag. Steindl sicher.

Aufforderung Werbeeinschaltungen zu prüfen

Gerichtsverfahren in Bezug auf diese Verstöße könnten nach dem Arzneimittelgesetz nur von bestimmten Institutionen angestrebt werden. Solche Institutionen seien etwa die Patientenanwaltschaften und der Verein für Konsumenteninformation. Unterlassungsklagen könnten auch von Institutionen wie der Ärztekammer, Apothekerkammer und ähnlichen Einrichtungen eingebracht werden. Diese Klagen könnten auf Unterlassung zukünftiger unzulässiger Werbeeinschaltungen gerichtet werden. Von den Rechtsanwälten für Grundrechte seien sowohl die Patientenanwaltschaften, der Verein für Konsumenteninformation als auch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen aufgefordert worden, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und die Werbeeinschaltungen zu prüfen. Diese könnten Gerichtsverfahren stellvertretend für die unwissende Bevölkerung anstreben und unbedingt gegen die unzulässigen, teilweise unrichtigen, unzureichenden und undifferenzierten Einschaltungen vorgehen. Denn viele dieser Einschaltungen sind nach Einschätzung von Frau Mag. Steindl geeignet, medizinische Laien in die Irre zu führen.