Erneute Brüssel-Attacke auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban! Der Gerichtshof der EU betrachtet nämlich das von ihm 2017 erlassene NGO-Gesetz, wonach sich vom Ausland finanzierte „Nicht-Regierungs-Organisationen“ registrieren lassen müssen, als nicht EU-konform. Die Klage kam von der EU-Kommission. Für Ungarn ist das Urteil keine Überraschung. Die Open Society Foundations von George Soros begrüßen es als wegweisend für die EU.

Von Kornelia Kirchweger

Linke EU-Justiz 

Laut aktuellem NGO-Gesetz müssen sich aus dem Ausland finanzierte NGOs, ab einem jährlichen Schwellenwert von 22.000 Euro/Jahr, registrieren lassen. Diese Informationen werden online veröffentlicht, die NGOs müssen auf ihrer Webseite angeben, sie seien eine „aus dem Ausland unterstützte Organisation“. Ungarns Regierung begründete das als Maßnahme gegen Geldwäsche und Terrorismus. Der EuGH betrachtet diese Regelungen als „diskriminierend“, sie schränke betroffene Organisationen und Spender „ungerechtfertigt“ ein, verstoße u.a. gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs und verletze das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten. Zudem könnten die Bestimmungen ein Klima des Misstrauens gegenüber Vereinigungen und Stiftungen schaffen. 

Ungarn: Urteil ist keine Überraschung

Der EuGH stütz sich bei seinem Urteil auf die Artikel 7, 8 und 12 der Charta der Grundrechte der EU. 

Die EU-Kommission erwartet sich von Ungarn eine Umsetzung des Richterspruches. Zusätzlich haben 14 NGOs das NGO-Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Dazu gibt es noch kein Urteil. Für Gergely Gulyàs, Minister in der Regierung Orban, war das Urteil keine Überraschung. Man werde die Entscheidung des EuGH, wie auch in der Vergangenheit, respektieren, brauche aber mehr Zeit, es im Detail durchzugehen. 

Soros-Foundation freut sich

Open Society Foundations-Präsident, Patrick Gaspard, freute sich über die EuGH-Entscheidung. Sie werde in der gesamten EU Anklang finden, als Bekräftigung, dass ziviles Engagement eine wichtige Säule ihrer demokratischen Werte ist. Die Aufhebung des Gesetzes durch Ungarn wäre ein willkommener Schritt zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und des Pluralismus im öffentlichen Leben, meinte er. Kritiker unterstellen Orban, das beanstandete Gesetz ziele auf die NGOs von George Soros ab, die in Ungarn politisch sehr aktiv und nicht unbedingt Orban-freundlich waren. Nach Einschätzung von Insidern hat George Soros großen Einfluss auf die Brüsseler EU-Organisationen und sogar auf Urteile des EuGH.