Facebook hat seit dem Vorjahr ein externes, unabhängiges „Höchstgericht“, das Beschwerden über „anstößige“ Inhalte aufnimmt und diese be- und verurteilt. Dem Überwachungs-Gremium gehört seit kurzem auch eine arabisch-stämmige Menschenrechtsaktivistin, mit Nahverhältnis zur radikal-islamistischen Muslimbruderschaft, an. Ein Shitstorm folgte: Facebook fördere die extremistische Ideologie der Muslimbruderschaft.

Von Kornelia Kirchweger

Tawakkol Karman heißt der Neuzugang beim Facebook „Oversight-Board“. Sie ist das Gesicht des „Arabischen Frühlings“ von 2011, und erhielt dafür den Nobelpreis. Die 41jährige Journalistin und Menschenrechtsaktivistin stammt aus dem Jemen und ist heute türkische Staatsbürgerin. Das Time-Magazin reihte sie im Vorjahr unter die Top-100-Frauen des Jahres ein.

Nobelpreis für Radikal-Islamistin

Nach ihrer Ehrung mit dem Nobelpreis wurde Karman von der Muslimbruderschaft als Mitglied geoutet. Tatsächlich gehörte sie bis 2018 der Islah-Partei, einem Zweig der Muslim-Bruderschaft in Jemen, an. Aus dieser wurde sie hinausgeworfen, weil sie die Saudi/US Kriegskoalition gegen den Islamischen Staat (IS) in Jemen kritisierte.

Die Muslim-Bruderschaft wurde 1928 in Ägypten als religiös-soziale politische Bewegung gegründet. Ihr Konzept ist offensive Wohltätigkeit verbunden mit zur Schau gestellter, strenger Religiosität. In westlichen Ländern gilt sie als radikal-islamistische Organisation. In Ägypten befürwortete sie u.a. etwa die Genitalverstümmelung von Frauen.

Das Ende von Facebook

Das Monopol des „Obersten Facebook-Gerichtshof“ zur Einschätzung einer Meinung als zulässig oder nicht, läutet das Ende von Facebook ein. Zuckerberg hatte die soziale Plattform als „Stimme für Jeden“ gegründet und gab, unter massivem politischen Druck, jetzt auf.

Brent Harris, Direktor der Facebook-Abteilung für Öffentlichkeitspolitik, brachte es auf den Punkt: Facebook werde die Entscheidungen dieses Oversight Board umsetzen, sofern sie nicht gegen Gesetze verstoßen, auch wenn Facebook anderer Meinung sei.

Diese Board-Entscheidungen beeinflussen dann auch die Richtlinien für Facebook-Moderatoren. Diese kontrollieren in fast jedem Land der Welt Facebook-Postings, blockieren Accounts oder löschen Inhalte. Kritische User weichen bereits in Scharen auf Telegram aus.