Wenn man etwas vereinfachen will, kann man nicht alles beim Alten belassen: Wird die Naturschutzgesetznovelle in der vorliegenden Form beschlossen, was zu erwarten ist, hat die Umweltanwaltschaft bei allen europarechtlich relevanten Verfahren keine Parteistellung mehr.

Ein Kommentar von Kurt Guggenbichler

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Umweltanwaltschaft empört

Das beträfe vor allem die Vogelschutzbestimmungen sowie den sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Bereich. In Summe wären das höchstens 200 Verfahren pro Jahr. Und bei allen anderen Naturschutzangelegenheiten bleibt das Mitspracherecht der Umweltanwaltschaft weiter bestehen.

Dennoch sieht Umweltdachverbands-Präsident Franz Maier für den Naturschutz in OÖ. künftig schwarz. Warum eigentlich? Es gibt doch auch noch unabhängige Gerichte, die man bemühen kann, wenn man mit einer Entscheidung der Naturschutzbehörde nicht einverstanden ist.

NGOs wollen mehr Einfluss

Zur Klarstellung: Eine staatliche Organisation wie die Umweltanwaltschaft ist kein Gericht, auch wenn sie ihrem Selbstverständnis nach wohl gern eines wäre und wie offenbar auch die NGOs nur zu gern zu glauben scheinen.

Hatten aber nicht gerade die NGOs vehement die Einbeziehung der Öffentlichkeit in umweltbezogene Verfahren verlangt? Nun müssten sie eigentlich mehr als zufrieden sein, denn ihrer Forderung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf voll und ganz entsprochen.