Die ÖVP befindet sich in der größten Krise überhaupt. Demaskierende Chats der Parteigranden, die laufenden Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie der Ibiza-Untersuchungsausschuss bringen die Partei in Bedrängnis. Täglich heizen neue Erkenntnisse die Korruptionsvorwürfe an. Laut Insidern sollen die Neuwahlen im Herbst bereits fix sein. In diesem Stimmungsbild prescht Nationalratspräsident Sobotka nun mit einem eigenartigen Manöver vor: Mehr als ein Jahr nach dem Ausbruch des Corona-Virus verlangt er nach einer Maskenpflicht im Parlament. Sanktioniert sollen Verstöße dagegen allerdings nicht werden. Handelt es sich um eine „Nebelgranate“ der ÖVP?

Kommentar von Bernadette Conrads

Erst im vergangenen Jahr wurden für satte 104.000 Euro Plexiglaswände, die die Nationalratsabgeordneten und Minister im Parlament voneinander trennen sollen, errichtet. Das ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Wolfgang Zanger durch den Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Mehr als ein Jahr nach dem Ausbruch des Corona-Virus sollen die Trennwende plötzlich nicht mehr ausreichen, um die Parlamentarier vor Covid-19 zu schützen. Denn jetzt verlangt Sobotka die Einführung der Maskenpflicht im Parlament. Das erklärte er unlängst in einer Pressemitteilung.

Sobotka trägt die Maske selbst nicht

Schon im Februar echauffierte sich Sobotka darüber, dass es „frivol“ und eine „permanente Provokation“ sei, dass die Mandatare der FPÖ im Parlament auf das Maskentragen verzichteten. Wie Wochenblick aufdeckte, hält er sich jedoch selbst nicht an das Maskentragen. Sind erst die Kameras weg, lässt Sobotka ganz „frivol“ die Maske fallen.

Sind die Kameras weg, lässt Sobotka die Maske fallen:

Keine Sanktionierung beim Nicht-Tragen

Sanktioniert sollen Verstöße gegen die neue Maskenpflicht im Parlament übrigens nicht werden. Der Nationalratspräsident wolle dafür nicht extra die Geschäftsordnung ändern, erklärte er gegenüber Medien. Dabei wäre das aber Voraussetzung für eine entsprechende Verbindlichkeit. Warum prescht Sobotka also erst jetzt – oder überhaupt – mit dieser Forderung vor?

Die ÖVP und die „Nebelgranaten“

Die ÖVP ist mittlerweile berühmt für ihre „Nebelgranaten“, die vom Mitbewerber auch als solche benannt werden. Das zeigt eine Vielzahl an Beispielen. Erst im Februar sprach Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer von derartigen Ablenkungsmanövern, als die ÖVP zu Attacken gegen die WKStA und die Unabhängigkeit der Justiz ausritt. „Zufälligerweise“ geschah dies nämlich genau zu jenem Zeitpunkt, als die Vorwürfe gegen Gernot Blümel in der Glücksspiel-Causa erstmalig laut wurden. Auch SPÖ-Nationalratsabgeordnete Julia Herr sprach im Dezember von den „Nebelgranaten“ der ÖVP.

Und – nicht nur – im Impfstoff-Streit warf auch der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der ÖVP das Werfen von „Nebelgranaten“ vor. Im Juni des Vorjahres warfen die NEOS ÖVP-Ministerin Tanner vor, ihre geäußerten Umbaupläne des Bundesheers seien eine „Nebelgranate“. Sie solle von der Befragung des ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss ablenken, so die Pinken.

Ibiza-Untersuchungsausschuss: ÖVP im Stresstest

Auch im Fall der von ÖVP-Sobotka initiierten Maskenpflicht im Parlament könnte es sich um eine solche „Nebelgranate“ handeln. Angesichts der unzähligen Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP, die sich im Übrigen auch auf die Masken selbst (Stichwort: „Hygiene Austria“-Skandal) beziehen, hätten die Schwarzen jeden Grund dazu. Immerhin wurden in dieser Woche gleich mehrere, für die ÖVP möglicherweise unangenehme, bzw. belastende Zeugen in den Untersuchungsausschuss geladen.

So musste ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch unter anderem erklären, wie viele Laptops er denn nun wirklich besaß und was es mit seinem verwendeten Internet-Pseudonym „Danilo Kunhar“ auf sich hat. Am gleichen Tag war auch die rechte Hand des ÖBAG-Chefs Schmid, mit der er ein Gros der inkriminierten SMS austauschte, geladen. Beide entschlugen sich weitgehend der Aussage. Am Donnerstag sagt auch noch der Ibiza-Fallen-Einfädler Julian H. vor dem Untersuchungsausschuss aus. Wird er erneut Stellung zu den Koks-Vorwürfen gegen den österreichischen Bundeskanzler beziehen?

Darum ist das Sobotka-Manöver clever

Ob nun „Nebelgranate“ oder nicht: Clever ist Sobotkas Taktik gegen die für ihn so lästige FPÖ allemal. Während die Österreicher täglich schlimmsten Strafen für Verstöße gegen die Covid-19-Verordnungen ausgesetzt sind und sie unerträgliche Einschränkungen ihrer Grundrechte ertragen müssen, könnte sie die fehlende Sanktionierung der nicht eingehaltenen Maskenpflicht im Parlament provozieren. Ganz nach dem Motto „divide et impera“ (teile und herrsche) könnte Sobotkas Manöver mit Hilfe weiterer medialer Befeuerung viele Regierungskritiker vor möglichen Neuwahlen gegen die starke, oppositionelle FPÖ aufbringen.

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