Dies ergibt sich aus dem Integrationsbericht des Innenministeriums. Von 47.000 rechtskräftigen Entscheidungen im Jahr 2016 bis Ende September waren nur rund 19.000 positiv. Die restlichen 27.000 Fälle wurden entweder negativ oder „sonstig“ entschieden.

Zu diesen „Sonstigen“ – es handelt sich dabei um 9.000 Entscheidungen – zählen unter anderem alle untergetauchten Flüchtlinge und somit auch Abzuschiebende. Allein in Oberösterreich werden die Ausgaben bis 2017 auf mindestens 140 Millionen Euro anwachsen.

Immer wieder stellen sich als Hauptproblem die nicht vorhandenen Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern dar. Besonders bei Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder nordafrikanischen Staaten berichten diverse Medien, dass diese Staaten entweder nicht bereit wären, derartige Abkommen zu schließen, oder selbst bei Abschluss diese einfach nicht einhalten würden.

„Es kommen mehr, als abgeschoben werden können“

Herwig Mahr, Klubobmann der FPÖ im Landtag Oberösterreich, kritisiert die Bundesregierung in dieser Angelegenheit scharf:  „Es kommen viel mehr Flüchtlinge in unser Land, als je abgeschoben werden können. Der einzig richtige Weg sind temporäre Schließungen der Grenzen, schnellere und restriktivere Asylverfahren sowie mehr konsequente Abschiebungen auf Basis von längst überfälligen bilateralen Abkommen mit den Herkunftsländern“, fordert der Klubobmann.

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Schon wieder: Terrorfahndung bei Asylwerbern!