Nach einem Erlass des Innenministeriums sollen künftig weniger Polizisten auf den Inspektionen Dienst tun. Um 20 Prozent soll dabei die Personalbesetzung reduziert werden. Das heißt, wo früher fünf Beamte ihren Nachtdienst versahen, sollen es ab 1. Juli nur noch vier sein. Nur wenige Tage nach dem bestialischen Mord an der 13-jährigen Leonie durch zwei Afghanen ist diese gefährliche Minderung der Polizeipräsenz wohl das denkbar falsche Zeichen. 

  • Statt 5 sollen künftig nur noch 4 Beamte Nachts pro Dienststelle ihren Dienst versehen
  • Viele Polizeiposten werden daher unbesetzt sein, Anrufe werden an die Landesleitzentrale weitergeleitet
  • Bei Amtshandlungen auf der Dienststelle sinkt die Zahl der Funkstreifen, da Beamte den Außendienst abbrechen müssen
  • Kritiker befüchten als Folge weniger Polizeipräsenz

Da die vier Beamten jedoch zwei Funkstreifenbesatzungen stellen müssen, ist eine direkte Erreichbarkeit der betroffenen Dienststellen in der Nacht nicht mehr gegeben. Besonders hart trifft der bundesweit geltende Sparerlass des Innenministeriums den Bezirk Mödling in Niederösterreich und die dortigen Polizeidienststellen in Perchtoldsdorf, Brunn am Gebirge, Vösendorf und Wiener Neudorf.

Polizeiposten in der Nacht unbesetzt

Denn der Bezirk ist durch die hohe Anzahl an Großdienstellen besonders von den Einsparungen des Ministeriums betroffen, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann Christoph Luisser. „Dieser Spar-Erlass, der zu gewaltigen Nachteilen zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung, aber auch der Polizeibeamten führt, wird von uns entschieden abgelehnt. Die kleinen Posten im Bezirk Mödling, wie etwa Laxenburg, Guntramsdorf, Gumpoldskirchen, sind aufgrund des Streifendienstes de facto schon jetzt gar nicht mehr besetzt“, so Luisser.

Innenministerium beschwichtigt

Gegenüber einer Zeitung versuchte das Innenministerium zu beschwichtigen. Denn aus den vier Besetzungsdiensten werden künftig zwei Streifen gemacht . Das heißt, dass statt zwölf ab Juli 14 Nachtdienste verfügbar sind – sprich es wird sogar mehr Aussendienstpräsenz gezeigt, redet man den Sparerlass schön. Schließlich muss auch die Einführung der Landesleitzentralen, an die dann die Anrufe von den unbesetzten Posten weitergeleitet werden, gerechtfertigt werden. Dabei wird sich erst zeigen, wie effektiv dieses System wirklich ist.

Längere Wartezeiten und weiter Probleme

Vielerorts wird der Nutzen schon jetzt bezweifelt. Denn bei Einvernahmen, Anzeigeerstattungen oder anderen Amtshandlungen auf der Dienststelle muss der Außendienst unterbrochen werden. Auch wenn eine Person in Gewahrsam genommen wird, muss dann mindestens ein Beamter auf dem Posten bleiben, womit bei einer Besetzung von vier Beamten nur noch eine Funkstreife zur Verfügung steht. Ob dabei durch gezielten Personaleinsatz die Wartezeiten vor den Dienststellen in Grenzen gehalten werden können, bleibt abzuwarten. Kritiker des neuen – durch den Sparerlass bedingten – Systems fürchten jedoch gewaltige Nachteile zur Lasten der Sicherheit der Bevölkerung, aber auch der Polizeibeamten.

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