Die Briten, Corona und die Impfung: Das ist ein eigenes Kapitel. Nachdem Mainstream-Medien auf dem Festland davor warnten, dass der Brexit sie bei der Impfstoff-Beschaffung lähmen konnte, sind sie dem Festland mit ihrer Impfkampagne meilenweit voraus. Schon ein Drittel der Bevölkerung erhielt die Gabe eines der Vakzine. Das half zwar nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens – aber bringt die Idee eines digitalen Impfpasses in die öffentliche Debatte ein. Hunderttausende Briten wollen da aber nicht mitmachen und riefen eine Petition ins Leben, die sich gegen solche Diskriminierung richtet.

Noch im Dezember dementierte der zuständige Staatssekretär Nadhim Zahawi derartige Pläne. Nun häufen sich aber die Indizien, dass die britische Regierung sehr wohl still und heimlich an einer Lösung arbeitete, um Ungeimpfte im Alltag schlechter zu stellen. Denn schon im Jänner schüttete die öffentliche Hand 450.000 Pfund an Steuergeld aus und beauftragte eine Studie, um die Machbarkeit auszuloten. Mitte Feber dann ließ dann Außenminister Dominic Raab die Bombe platzen: Ja, solche Impfpässe könnten auch im Inland zum Einsatz kommen, etwa als Eintrittsbarriere in Supermärkte und Lokale.

Über 260.000 Unterschriften – Parlament muss behandeln

Kein Lebensmitteleinkauf und kein Bier mehr ohne einen digitalen Passierschein: Dass passt den widerständigen Briten nicht so wirklich in den Kram. Sie starteten eine Petition auf der Webseite des Parlaments, die sich gegen diese Pläne ausspricht. Die Regierung, so der Wunsch der Petenten, möge sich dazu verpflichten, keinen Impfnachweis einzuführen, der zu einer Schlechterstellung von Menschen führt, die sich nicht impfen lassen.

Und die Initiative bekam raschen Zulauf, mehr als 260.000 Bürger unterschrieben sie bereits – Tendenz steigend. In Großbritannien ist diese Form der Bürgerbeteiligung aber kein zahnloser Tiger, sondern mit einem Volksbegehren vergleichbar. Denn sobald mehr als 100.000 Wahlberechtigte eine solche Petition unterzeichnen, muss das Parlament sie behandeln. Dafür gibt es auch bereits ein Datum: Am 15. März debattiert das Unterhaus über das Anliegen der Petition. Bis dahin werden noch unzählige Briten unterschrieben haben, ihr damit mehr Gewicht verleihen.

Impfpass „beeinträchtigt den Zusammenhalt“

Die Initiatoren sind der Ansicht, dass die Regierung „der Öffentlichkeit gegenüber völlig offen“ sein müsse. Sie möge für Jedermann verständlich darlegen, ob und wie sie digitale Impfpässe einsetzen möchte. Diese würden bei einer Koppelung von Bürgerrechten daran „zweifellos den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen“. Dies würde zudem bedeuten, dass die Erholung der britischen Wirtschaft in diesem Jahr und im nächsten Jahr beeinflusst würde.

In ihrer Argumentation verweisen die Initiatoren auch auf eine Resolution des Europarats. Dieser legte kürzlich fest, dass ein Corona-Impfzwang – auch über die Hintertür – nicht zulässig sei (Wochenblick berichtete). Als Mitglied des Europarates, so die Ansicht der Petenten, müssten dessen Vorlagen eigentlich auch für das Vereinigte Königreich gelten.

Auch Zivilgesellschaft und Unternehmer laufen Sturm

Gewichtige Persönlichkeiten unterstützen das Anliegen, wie Sam Grant von der Menschenrechtsorganisation Liberty. Dieser warnte vor einer „Zweiklassengesellschaft, in der einige Menschen Zugang zu Unterstützung und Freiheiten haben, während andere ausgeschlossen bleiben.“

Der Geschäftsmann Simon Dolan, der bereits Klage gegen den Lockdown einlegte, zog einen Vergleich: „Stellen Sie sich den Aufschrei vor, wenn Menschen zum Beispiel beweisen müssten, dass sie nicht HIV haben, um zu reisen oder eine Behandlung im Krankenhaus zu erhalten.“

Journalistin: „Monströser Angriff auf Bürgerfreiheiten“

Schützenhilfe bekommt die Petition zudem von der Laura Perrins, ihres Zeichens Mitherausgeberin der „Conservative Woman“. Diese bezeichnete die Pläne als „monströsen Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten“. Zudem würden sie ethnische Minderheiten, schwangere Frauen und alle, welche kein Interesse haben, medizinische Daten gegenüber Wildfremden offenzulegen, diskriminieren.

Auf Twitter legte sie nach und zog einen Vergleich zu anderen Eingriffen: „Wir verlangen von Leuten nicht, offenzulegen ob sie HIV haben. Wir erwarten nicht von Frauen, bekannt zu geben wie viele Kinder sie haben, ob sie eine Abtreibung, eine Fehlgeburt oder eine Eileiterschwangerschaft hatte. Wir fragen Leute auch nicht, ob sie eine Operation hinter sich hatten. Also erwartet nicht von ihnen, dass sie offenlegen, ob sie geimpft wurden.“

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