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Gerät zunehmend in Bedrängnis: Frankreichs stark umstrittener Präsident Emmanuel Macron

Die französische Nationalversammlung hat nun zwei umstrittene Gesetze gegen die Verbreitung von Falschnachrichten („Fake News“) beschlossen. Vor dem Hintergrund aktueller Proteste der bei den Franzosen beliebten „Gelbwesten“ sorgen die Gesetze für reichlich Unmut.

Präsident Emanuel Macron will mit dem Gesetz vorgeblich die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur.

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Sollen bis zur EU-Wahl in Kraft treten

Der französische Senat hatte die Gesetzesentwürfe ursprünglich aus diesen Überlegungen auch abgelehnt und nicht einmal zur Debatte zugelassen. Das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung. Die Gesetze sollen laut „Deutschlandfunk“ spätestens zu den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 in Kraft treten.

In den sozialen Medien regt sich indes viel Unmut über die stark umstrittenen Gesetze. Nutzer im Netz beschuldigen Macrons Anhänger, selbst „Fake News“ zu verbreiten – die freilich nicht verfolgt oder geahndet werden würden: