Noch immer kommen Monat für Monat tausende Migranten in Europa und Deutschland an. Die Politik ist kaum willens dies zu unterbinden. Auch höchstgerichtliche Urteile werden ignoriert oder sollen mittels „Moralkeule“ ausgehebelt werden. Dies alles schafft noch mehr Anreize, dass der Strom illegaler Migranten nach Europa wieder zunimmt.

Der ungehinderte Zustrom von Migranten und sogenannten „Flüchtlingen“ nach Europa hat nie wirklich aufgehört. Allerdings ist das Thema derzeit von Corona völlig überlagert und ist damit in der öffentlichen Wahrnehmung kaum mehr präsent. Lediglich einige Abschiebungen brachten zuletzt in Österreich das Thema Migration wieder etwas in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zurück. Über die ständigen Aufgriffe an den Grenzen liest man hingegen in den großen Schlagzeilen kaum etwas.

Mehr Ankünfte im Mittelmeer

Im Mittelmeer riss der Strom der Einwanderer nie ab. Vor allem jetzt, seitdem wieder NGOs mit „Rettungsschiffen“ vor Ort aktiv sind und sich auch das Wetter bessert, ist mit einer starken Zunahme der illegalen Migration in die europäischen Mittelmeerländer zu rechnen. Die meisten der sogenannten Flüchtlinge wollen allerdings nicht in Italien, Griechenland oder Spanien bleiben, vielmehr zieht es sie aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland, welches seit Merkels „Wir schaffen das“ die Rolle eines „Weltsozialamtes“ übernommen hat.

Das Ziel ist Deutschland

Daher reisen auch bereits seit Monaten, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, rund 1.000 Migranten nach Deutschland ein, zusätzlich zu jenen, die ohnehin offiziell von Griechenland übernommen werden, obwohl sie bereits in Griechenland Asylanträge gestellt haben. Allein im Jänner und Feber diesen Jahres stellten 2.100 Personen einen Asylantrag, obwohl sie in Griechenland bereits schutzberechtigt sind. Dabei ist diese illegale Weiterwanderung nicht neu, das Phänomen ist bereits seit Jahren zu bemerken. Allerdings ist der Staat machtlos bzw. will nicht gegen diese illegale Einwanderung vorgehen und beläßt die Personen einfach im Land.

Keine Verfahren keine Abschiebung

Für diese zusätzlichen Einwanderer, 2020 waren es vermutlich wenigstens 7.100 Asylwerber, werden in der Regel nicht zurückgebracht – und ihre Asylanträge aber auch nicht bearbeitet. Grund dafür sind unter anderem auch die Gerichte. Erst im Jänner urteilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht, dass diese in Griechenland bereits anerkannten Flüchtlinge nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da ihnen „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe. Zudem drohe einer „beträchtliche Zahl“ dort Obdachlosigkeit und auch Arbeit würden sie nur schwer finden. Zusätzliche Anreize also, für ein weiteres Anwachsen der Migrationsbewegungen.

Rechtsstaat darf nicht ausgehebelt werden

Um derartige Entwicklungen für Österreich möglichst zu unterbinden und zu erschweren, sprach sich der freiheitliche Klubobmann in Oberösterreich Herwig Mahr gegen die von SPÖ und Grünen geforderte Asyl-Länderkommission aus. „Wir lassen nicht zu, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird“, so Mahr, der klarstellte, dass es mit den Freiheitlichen keine Aufweichung des Asylrechts geben werde. Denn die Entwicklung der letzten Jahre zeigt deutlich: 80 Prozent der im Jahr 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen sind immer noch arbeitslos. Mittlerweile haben nur noch 36 Prozent der Linzer Kindergartenkinder Deutsch als Muttersprache. Daher dürften keine weiteren Migrationsanreize geschaffen werden. Genau dies wäre jedoch die Asyl-Länderkommission, die trotz ablehnender Entscheidungen des Höchstgerichts eine sogenanntes „Humanitäres Bleiberecht“ gewähren würde.