Der u.a. für Migration zuständige, designierte Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, will mehr legale Migration nach Europa. Er folgt damit den Vorgaben der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen. Man müsse hier die Zögerlichkeit einiger Mitgliedstaaten überwinden, sagte er. Schiras war bisher Sprecher des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

Wegen Bevölkerungsentwicklung und Arbeitsmarkt

Europäisch zu sein bedeutet, offen für die Welt zu sein“ und die „Öffnung von Herzen und Heim für die weniger Glücklichen“, erklärte der Grieche in Antworten an das EU-Parlament. „Auch die Erfordernisse der Demografie (Bevölkerungsentwicklung) und des Arbeitsmarktes sprechen für eine stärkere legale Migration“, erklärte er.

Weil Van der Leyen den Amtsbereich von Schiras als „Schützen, was Europa ausmacht“ umschrieb, wurde sie heftig attackiert: Sozialdemokraten, Grüne und Liberale warfen ihr deshalb Anbiederung an die extreme Rechte vor.

Neuer Migrations- und Asylpakt

Schiras verwaltet drei große Aufgabenbereiche: Bildung und Integration mit Fokus auf Verbesserung der Integration von Migranten und Flüchtlingen. Die Erarbeitung eines neuen Migrations- und Asylpaktes. Dazu gehört auch die Schaffung neuer Wege für legale Migration, um Leute mit benötigten Fähigkeiten und Talenten nach Europa zu bringen. Zuletzt die „Sicherheitsunion“ mit Fokus u.a. auf internationalen Terrorismus und hybride Bedrohungen. Letztere umfassen den klassischen Militäreinsatz, wirtschaftlichen Druck, Computerangriffe und Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken.

Acht Vizepräsidenten

In der neuen Kommission sollen – abgesehen von van der Leyen – 12 Frauen und 14 Männer vertreten sein. Acht Vizepräsidenten sind für die Prioritäten der politischen Leitlinien zuständig, die von van der Leyen vorgelegt wurden. Alle Mitglieder der neuen EU-Kommission müssen sich in der ersten Oktoberwoche einer mündlichen Anhörung im EU-Parlament stellen. Bevor die Kommission ihre Arbeit, wie geplant, am 1. November aufnehmen kann, muss das Europaparlament sie noch als Ganzes billigen.