„Generalangriff auf die Meinungsfreiheit!“ So lautet eine erste Reaktion im derzeit noch freien Internet auf eine Meldung, wonach die neue ÖVP-Grüne Regierung in Österreich ein neues Gesetz plant. „Hasspostings“ sollen bekämpft werden, so der Vorwand. Dahinter dürften massive Zensurgelüste stecken, um Kritik an der Regierung und deren Vorhaben zu zensieren.

Besonders bedenklich: Entschieden bisher juristisch ausgebildete Richter, ob jemand ein „Meinungsverbrechen“ wie „Verhetzung“ begeht, sind es künftig Mitarbeiter von Facebook oder Youtube. Also Laien entscheiden, ob Inhalte gelöscht werden.

Vorbild deutsches Zensur-Gesetz von Heiko Maas

Das neue österreichische Gesetz orientiert sich am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), welches von Justizminister Heiko Maas 2017 eingeführt wurde. Maas wurde dafür von zahlreichen Journalisten-Organisationen, Medien und NGOs wie „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert.

Der Medienbeauftragte von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, dürfte sich in diesem Zusammenhang bereits mit dem deutschen Justizstaatssekretär Gerd Billen getroffen haben.

„Hasspostings“ als Vorwand?

Bekämpfung von „Hass im Netz“: Das ist der offizielle und schön klingende Vorwand. Doch tatsächlich dürfte es sich um einen weitreichenden und brutalen Eingriff in die freie Meinungsäußerung handeln. Warum, das erklären Juristen:

Die Formulierung „Hass im Netz“ ist frei erfunden und kein juristisch eindeutiger Begriff. Darunter würden Strafdelikte wie Verhetzung, Verleumdung und üble Nachrede fallen. Ob jemand nach österreichischem Recht wegen solcher Delikte verurteilt wird, entscheiden bisher noch die Gerichte mit ihren unabhängigen Richtern. Noch! Denn das soll jetzt anders werden…

Konzerne werden zur Massenlöschung angehalten

Geht es nach den vermeintlichen Plänen von ÖVP und Grünen, sollen Plattformen wie Facebook, Youtube oder Instagram künftig gezwungen werden, rein „verdächtige“ Inhalte zu löschen. Tun sie das nicht, drohen Strafen in Millionenhöhe!

Alleine der Verdacht, dass es sich um Verhetzung handeln könnte, genügt für eine Löschung des Inhalts. Und da unsagbar hohe Geldstrafen bei Nicht-Löschung drohen, werden die Konzerne regelrecht in einen Löschwahn gehetzt werden. Juristen sehen darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen diverse demokratische Grundsätze: Etwa, dass in einem Rechtsstaat keine Zensur vorgenommen wird. Und wenn dies in schwerwiegenden Fällen doch geschieht, hatte man bisher das Recht auf einen fairen Prozess. Beide Grundsätze sind mit dem deutschen NetzDG nicht mehr gewährleistet.

Wahrheits-Medium Internet kaputt machen

Hinter den Zensurgelüsten der Regierung Kurz-Kogler dürften nicht nur schwarz-grüne Rachephantasien gegen tausende patriotische Internet-Nutzer stecken.

Kritiker befürchten, dass hier bereits vorgebaut werden soll: Wenn Österreich von neuen Krisen, wie einer Finanzkrise oder einer neuen Asyl-Welle, getroffen wird, dann soll für diesen Krisenfall das Internet taub und stumm geschalten werden. Inwiefern sich die Bürger diese Bevormundung gefallen lassen und ob dies alles mit den Grundfesten der Demokratie vereinbar ist, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.