Am Montag ging der Entwurf des neuen, heimischen Waffengesetzes in Begutachtung. Veranlasst wird die notwendige Änderung durch eine EU-Richtlinie. In Kraft treten soll es ab 1. Januar 2019. Ab dem Zeitpunkt gelten bürokratische Erleichterungen für die Militärpolizei, Justizwachebeamte und vor allem Jäger, sowie ein kompromissloses Waffenverbot für Asylberechtige und Asylwerber.

Mitte Dezember soll die Novelle beschlossen und Anfang Jänner 2019 rechtsverbindlich werden. Dabei treten einige Verschärfungen in Kraft. Personen, die im öffentlichen Raum Macheten oder Kampfmesser tragen, droht eine Strafe von 360 Euro oder eine Woche Haft. Beamte der Militärpolizei und der Justizwache erhalten nun freieren Zugang zum Waffenpass. Bisher durften sie nur Waffen am Körper tragen, wenn sie konkret einer Bedrohung ausgesetzt waren, nun können sie zukünftig auch in der Freizeit Schusswaffen mit sich führen.

Werbung

Wer dreimal scheitert, ist für immer gesperrt

Eine Verschärfung zeigt sich bei den Antragstellern für eine Waffenbesitzkarte. Diese können in Zukunft den notwendigen psychologischen Test für die Ausstellung nur mehr begrenzt durchführen. Bisher konnte die Prüfung beliebig oft wiederholt werden, wer nun dreimal durchfällt, bleibt für immer gesperrt. Dazwischen gibt es jeweils eine sechsmonatige Abkühlphase.

Magazine mit großer Kapazität werden verboten

Schrotflinten, auch bisher erworbene, müssen nun registriert werden. Bis jetzt galt dies nur, wenn diese nach 2012 gekauft wurden. Faustfeuerwaffen dürfen maximal noch 20 Schuss, halbautomatische Langwaffen nur 10 Schuss in ihren Magazinen beinhalten, größere Kapazitäten werden verboten. Die Magazine dürfen jedoch behalten werden, wenn diese in einer zweijährigen Übergangsfrist bei der Behörde gemeldet werden. Die dazugehörende Waffe kommt aber in die Kategorie A für „verbotene Waffen“, dafür muss eine Genehmigung erteilt werden.

Pumpguns bleiben weiterhin verboten, die Einstufung der Waffen hängt nur vom dementsprechenden Magazin ab. Wird jenes mit großer Kapazität zerstört, kann die Waffe mit den kleineren Magazinen verwendet sowie von anderen Berechtigten erworben werden, da sie nun als Kategorie B „herabgestuft“ sind.