Lässt ihm die ÖVP das wirklich durchgehen? Gesundheitsminister Rudolf Anschober ließ sich in seinen neuesten Corona- und Epidemie-Gesetzesvorschlägen Vollmachten hineindichten, die in einem Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollten. Doch hier kommen die Faktoren „Grüne“ und die behauptete „Corona-Pandemie“ zusammen und vermischen sich zu einem brisanten Cocktail. 

Ein Kommentar von Willi Huber

Die wichtigsten Wünsche des Gesundheitsministers im Überblick:

Betretungsverbote für öffentliche Orte

Der Gesetzesentwurf bereitet die Basis dafür, dass Anschober Verordnungen erlässt, welche „das Betreten oder Befahren von bestimmten Orten oder öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit“ regeln. Damit wäre es also möglich, pauschal für alle öffentlichen Orte ein Betretungsverbot zu erlassen. Ein Umstand, der vom Verfassungsgerichtshof bei den letzten Gesetzen bereits massiv kritisiert wurde.

Verbot der Nutzung von Fahrzeugen

In diesem Zusammenhang soll die Nutzung von „Verkehrsmitteln“ oder „bestimmten Verkehrsmitteln“ geregelt werden. Nachdem hier keine Ausnahmen vorgesehen sind, musste sich Anschober in den letzten Tagen oft wütende Kritik gefallen lassen, ob er den Menschen denn das Autofahren verbieten wolle. In der vorliegenden Formulierung eingeschlossen wäre natürlich auch ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor (passend zur aktuellen EU-Initiative) von Lastwägen, Traktoren, Fahrrädern oder Dreiradlern. Alle haben eines gemeinsam, sie sind „Verkehrsmittel“ über deren Nutzung der Gesundheitsminister in Zukunft bestimmen möchte.

Kontrolle über die Bewegungsfreiheit der gesamten Bevölkerung

Zudem möchte der Minister die Bewegungsfreiheit der gesamten Bevölkerung kontrollieren. Zu diesem Zweck wurden wir während des ersten Lockdowns bekanntlich nach Strich und Faden an der Nase herumgeführt und hätten schlussendlich dann doch nur alles falsch verstanden. Diesmal will man „alles richtig machen“ und bestimmen können, dass die Bürger ihre Häuser nur zu fünf verschiedenen Zwecken verlassen dürfen: 

  • zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr
  • zur Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen
  • zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • für berufliche Zwecke
  • zur körperlichen und psychischen Erholung

Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen

Hinzu kommt, dass man sich weitreichende Rechte zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahme sichern will. Schlussendlich müssen die Kontrollorgane ja jederzeit einfallen und prüfen können, ob sich jeder unterwürfigst an Anschobers Auflagenkatalog hält. Andernfalls drohen für Firmen, die hauptsächlich von diesen Durchsuchungen bedroht sind, Strafen von bis zu 30.000 Euro. Ausgeschlossen sind übrigens nur private Wohnräume – zu denen Lager, Gartenhütten oder Garagen nicht zählen. Nicht ausgeschlossen sind Redaktionsräume, Anwaltskanzleien, Arztpraxen und dergleichen, die eigentlich einen besonderen Schutz genießen sollten.

Quarantäne-„Haft“ ohne Meldung an ein Gericht

Der nächste Streich ist, Bürger ohne richterlichen Beschluss wegsperren zu dürfen. Erst nach zehn Tagen Quarantäne muss das zuständige Bezirksgericht informiert werden. Die Basis dafür ist eine „anzeigepflichtige Krankheit“. Im Fall des Falles wäre es in Zeiten wie diesen ein leichtes, auch die Grippe zu einer solchen zu erklären. In Deutschland ging bei diesem Thema einem systemkonformen Zeitungs-Schreiberling schon die Fantasie durch und er träumte vom notwendigen Schusswaffeneinsatz gegen Quarantäneverweigerer.

Verordnungen nach Gutdünken, Lust und Laune

Verordnungen auf Basis dieser ausufernden Rechte soll der Gesundheitsminister übrigens treffen können, wenn „Gefahr im Verzug“ ist. Also nach Bauchgefühl und Gutdünken, denn konkrete, wissenschaftlich haltbare oder überprüfbare Kriterien sind nicht vorgesehen. Kurz gesagt, wenn Anschober Migräne und dadurch schlechte Laune hat, kann er die Nutzung von Motorrädern für Menschen untersagen, die sich weigern dabei ein grünes Gewand anzuziehen. Ich gehe so weit, festzuhalten, dass auch in den dunkelsten Jahren unserer Geschichte nie ein einzelner Minister mit so einer Machtfülle ausgestattet war, wie Anschober diese für sich festschreiben möchte. Wird der Koalitionspartner ihm das wirklich durchgehen lassen, wo doch jetzt schon hinter den Kulissen erbitterte Streits über Flüchtlingsaufnahmen oder die Corona-Ampel geführt werden?