Mit einem besonders strittigen Eilantrag machte die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen von sich reden – und scheiterte krachend: Dieser wurde nämlich gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen.

Wie die Junge Freiheit berichtete, wollte die SPD im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland im Nachlauf der Vorfälle in Thüringen den umstrittenen Antrag einbringen. Dieser forderte den Landtag auf, zu beschließen, dass es „keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“.

Verbot für Gesetze mit AfD-Mehrheiten gefordert

Als konkretes Beispiel nannte man etwa, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten niemals von Stimmen der AfD abhängen dürfe. Außerdem möge es „keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag gegeben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben.“ Als Begründung nannte die SPD, dass die AfD für „keine demokratische Partei ]…] eine Machtoption“ darstellen dürfe. Dies sei eine „Grundfrage des demokratischen Selbstverständnisses.“

Allerdings machten die Genossen diese Rechnung ohne den Wirt: Denn der hastig zusammen gezimmerte Antrag kam nicht einmal zur Abstimmung. Das Präsidium des Düsseldorfer Landtages ließ diesen nicht zu. Offiziell gab es keine Begründung für diesen Schritt – allerdings könnte dies womöglich auch an juristischen Bedenken liegen.

Rechtliche Bedenken: Freies Mandat in Gefahr

Bereits bei dessen Bekanntwerden hatten Experten das Vorhaben nämlich kritisch bewertet. Die Welt zitiert den Politikwissenschaftler Stefan Marschall: „Offensichtlich soll hier eine politische Festlegung getroffen werden“. Einer solchen könne man aber keine Verbindlichkeit mitgeben, „weil Abgeordnete laut Verfassung nicht an Aufträge gebunden sind, sondern immer frei entscheiden können“.

Auch bei der AfD quittierte man die Pläne der Sozialdemokraten mit Unmut. Bei deren Vorstoß handle es sich nach Ansicht der patriotischen Partei nämlich um einen „zutiefst antidemokratischen und zudem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Antrag“.