In Norwegen hat die Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei) ihren Rückzug aus der Regierung verkündet. Im Streit um eine IS-Rückkehrerin setzte die Partei Konsequenzen. Die Partei war klar gegen die Einreise der Islamistin pakistanischer Herkunft und ihrer beiden Kinder. Die Konservative Partei Høyre will das Land bis zu den nächsten Wahlen mit einer Minderheitsregierung führen.

In den vergangenen Monaten waren die Zeitungen Europas in vielen Ländern mit Nachrichten über die „Rückkehr“ von Islamisten aus den Kampfgebieten gefüllt. Deutschland hat schon in mehreren Fällen die Rückkehr akzeptiert, in Österreich wurden bereits die Kinder einer Islamistin rückgeholt.

Konsequenter Schritt

Nicht jede Partei in Europa schließt sich dem Willkommensjubel an. In Norwegen führte der konsequente Ablehnungskurs der rechtskonservativen Fortschrittspartei nun zu einem Platzen der Regierungskoalition. Die Regierungsparteien stritten sich um die „Rückkehr“ einer in Pakistan geborenen Islamistin und ihrer Kinder nach Norwegen. Der Frau wird vorgeworfen, sieben Jahre lang die blutrünstige Terrorgruppe Al-Nusra-Front unterstützt zu haben. Sie leugnet dies und befindet sich seit ihrer Rückkehr in Untersuchungshaft.

Parteienlandschaft mehrheitlich konservativ

Die norwegische Verfassung sieht keine Auflösung des Parlamentes zwischen zwei Wahlterminen vor. Bis zur nächsten Wahl im Jahr 2021 müssen sich die Wahlen gemäß ihren Stimmanteilen jetzt auf ein neues Regierungsbündnis einigen oder eine Minderheitsregierung tolerieren. Das aufgrund seiner Bodenschätze sehr reiche Land wählte im September 2017 mehrheitlich konservativ: In Summe kommen die Mitte-Rechts-Parteien auf 47,8 Prozent, die Mitte-Links-Parteien auf 43,1 Prozent der Stimmen. Stimmenstärkste wurden die Sozialistische Arbeiterpartei mit 27,4 Prozent, gefolgt von den konservativen der Høyre und der Fremskrittspartiet mit gemeinsam 40,2 Prozent der Stimmen. Diese bildeten in ihrer Koalition ebenso eine geduldete Minderheitsregierung. Später traten die Bauernpartei Venstre und die Christliche Volkspartei Kristelig Folkeparti der Koalition bei.

Die Fortschrittspartei verlautbarte nach Koalitionsende, Erna Solberg weiterhin als Ministerpräsidentin zu unterstützen, ohne ihrer Regierung anzugehören.