Nach einer ausführlichen Prüfung von islamischen Vereinen hat die Regierung jetzt beschlossen, dass sieben Moscheen in Österreich geschlossen werden und 40 Imame möglicherweise ausgewiesen werden.

Auch in Oberösterreich kamen zwei Moscheen in das Visier der Regierung. Eine Moschee in der Landeshauptstadt Linz und eine in Wels sollen geschlossen werden. Im Visier standen radikale Moscheen, wie etwa jene der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe in Wien.

Auch OÖ-Moscheen werden geschlossen

Die Arabische Kultusgemeinde wurde ebenfalls aufgelöst und ihre sechs Moscheen geschlossen. Die Kultusgemeinde fiel durch salafistische Äußerungen der offiziellen Moscheenvertretung auf. Dies wird als Verstoß gegen die positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft gewertet.

In Oberösterreich sollen, der „Islamische Kulturverein Traunpark Wels“ und der „Islamische Kulturverein Kairo“ in der Linzer Goethestraße geschlossen werden.

Rabl: Härte gegen Islamisten

Der freiheitliche Welser Bürgermeister Andreas Rabl hat sich schon in der Vergangenheit für einen schärferen Umgang mit Islam-Vereinen ausgesprochen. In den Hinterhöfen der Vereine „Sahwa“ und „Markaz“ sollen in den Hinterhöfen Hass­prediger aufgetreten sein.

„Die fortlaufende Islamisierung kann auch im Linzer Stadtbild nicht weggeleugnet werden. Durch die jahrzehntelange Ignoranz der rot-schwarzen Bundesregierung und einer laschen Anwendung bestehender Gesetze, wuchsen Gebetshäuser, Koranschulen und Imam-Schulen – in denen auch radikale Ansichten weitergegeben wurden – nahezu wie die Schwammerln aus dem Boden“, erklärt der Linzer Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein. Er begrüßt die Maßnahmen der neuen Bundesregierung.

Sperrfrist 17.07. | Wels: Scharfes Vorgehen bei Moscheen

Verstoß gegen Islamgesetz

Wegen Verstößen des im Islamgesetz vorgeschriebenen Verbots der Auslandsfinanzierung wurde auch gegen 40 Imame eine Prüfung des Aufenthaltstitels angekündigt. Gegen elf Imame wurden Verfahren eingeleitet, in zwei Fällen wurden diese bereits negativ beschieden.

Mehrere Imame haben ihren Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels gar nicht erst weiter verlängert.

Weiteres Vorgehen geplant

Weder der politische noch der fundamentale Islam dürfen toleriert werden. Diese radikalisierte Art von Religion hat in unserem Land nichts verloren“, freut sich der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner über den Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat.

Die Regierung wolle den Weg gegen radikale Muslime konsquent weitergehen. Ein Auflösungsverfahren gegen die türkisch beeinflusste Atib laufe noch, die in jüngster Vergenagenheit durch uniformierte Kriegsspiele von Kindern in Moscheen viel negative Presse auf sich zogen.

Kritiker fordern ein weiteres scharfes Vorgehen gegen problematische Verbände wie Mili Görus oder die radikale Muslimbruderschaft, die ihren Einfluss in Europa immer weiter auszubauen scheint.