Am Rednerpult: Nationalratsabgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)

In der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch wurden die letzten Details für den „Grünen Pass“ auf den Weg gebracht. Nicht nur mit den Stimmen der türkis-grünen Regierung, sondern auch mit jenen der SPÖ und NEOS passierte die Diktatur-Novelle das Parlament. Einzig die Freiheitlichen stellten sich weiterhin konsequent gegen den – so FPÖ-Klubchef Kickl – „ungeheuerlichen Tabubruch“. Damit ist das „3G-Regime“ samt dazugehöriger Zweiklassengesellschaft nun einzementiert. Gelten soll der „Grüne Pass“ bereits Anfang Juni. 

Bereits im Vorfeld war klar, dass das umstrittene Gesetzespaket wohl in Kraft treten wird – wie Wochenblick berichtete, kristallisierte sich schon am Dienstagnachmittag heraus, dass die SPÖ den „Grünen Pass“ mittragen wird. Eher überraschend ist dafür, dass die angeblich liberalen NEOS sich auf der Zielgeraden ebenfalls noch breitschlagen ließen, das Überwachungs-Projekt des türkisen Kanzlers abzunicken. Noch am Vortag tönten sie nämlich, dass ihre Bedenken nach der angeblichen Entschärfung der Datenspeicherung nicht vollends ausgeräumt seien. Am Mittwoch war daraus eine leise Kritik geworden, die in einer Zustimmung bei der Abstimmung mündete.

Bürger-Bedenken egal: Vier-Parteien-Front für 3G-Regime

Anders als im ursprünglichen Entwurf sind nun Bewegungsprofile sowie die zentrale Speicherung persönlicher Daten wie Einkommen, Ausbildung und Krankengeschichte vorerst vom Tisch. Der Großteil der Bedenken von über 16.000 Bürgern, die sich einmal mehr auf der Parlamentsseite trotz kurzer Begutachtungsfrist kritisch äußerten, wurden aber dennoch einfach hinweggewischt. Tausende von ihnen stießen sich nämlich vor allem daran, dass künftig erstmals Staatsbürger aufgrund ihres Impf- oder Teststatus dann vor dem Gesetz eben nicht mehr gleich sind.

Als „Eintrittskarte ins öffentliche Leben“ verkauft die Regierung samt rotem und pinkem Beiwagerl das umstrittene Gesetz nun. Dass man das System, das schon für Kritik sorgte, ehe Kurz es sich bei seinen liebsten Corona-Tippgebern in Israel abschaute, als eines der Vorreiter umsetzt, löste bei Tourismusministerin Elisabeth Köstinger große Begeisterung aus. Inwiefern die österreichische Lösung hier überhaupt den EU-Vorgaben entspricht, wird sich erst weisen.

Inzidenz auf 8-Monats-Tief: Grüner Pass kommt trotzdem

Pikant: Die Einführung der Nachweispflicht, dass man „Getestet, geimpft oder genesen“ ist, kommt an einem Tag, an dem die 7-Tages-Inzidenz bei 41 liegt. Damit ist dieser Wert so niedrig wie seit dem 10. September nicht mehr. Zur Erinnerung: Damals gab es in ganz Österreich nicht einmal eine flächendeckende Maskenpflicht im Handel – und die Sperrstunden der Gastronomie waren breiter als sie selbst nach den groß angekündigten „Lockerungen“ im Juni sein sollen.

Damit das neue 3G-Regime nicht vollends zum Flop wird, nickte der Nationalrat auch noch ab, dass eine ganze weitere Reihe an Betrieben befugt ist, vor Ort Tests abzunehmen. Dazu zählen demnächst auch körpernahe Dienstleister oder Beherbergungsbetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen. Besonders skurril: Dieser Test gilt dann nicht, wie die übrigen Tests 24, 48 oder 72 Stunden – sondern nur für die jeweilige Einrichtung. Wer also nach dem Friseurbesuch noch ins Museum will, muss sich ein zweites Mal testen…

Nur die Freiheitlichen stimmten für die Freiheit

Als einzige Partei stemmte sich die FPÖ fast schon heldenmutig gegen die umstrittene Neuerung – letztendlich vergebens. Alle anderen vier Parlamentsparteien nickten das Paket für die Zweiklassengesellschaft ab, einzig die Blauen stimmten gegen die unfassbare Vorlage. Klubchef Kickl erinnerte einmal mehr daran, dass das neue Gesetz den Begriff „gesund“ de facto abschaffe, eine Beweislastumkehr einführe und die Grund- und Freiheitsrechte zu Grabe trage.

Auch seine Stellvertreterin und Parteikollegin Dagmar Belakowitsch sparte nicht mit herber Kritik an den von den übrigen Oppositionsparteien letztlich mitgetragenen türkis-grünen Plänen. Sie sieht darin eine De-Facto-Impfpflicht, der die studierte Medizinerin eine klare Absage erteilt: „Grundrechte muss man sich nicht erst erimpfen!“

 

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