Geschäftsschließungen, aussterbende Innenstädte, die planmäßige Vernichtung weiter Teile des Einzelhandels als einer der tragenden Säulen des Mittelstandes: All das genügt dem Corona-Regime im Dauerlockdown noch nicht. Damit aber auch unter gar keinen Umständen keine Erinnerung an die frühere Normalität, an die abgeschafften Freiheiten und die frühere Vielfalt des Alltags aufkommt, soll nun auch die Werbung reglementiert werden.

So plant das Saarland als erstes deutsches Bundesland jetzt ein Werbeverbot für Non-Food-Artikel im Handel. Dass im trotz Lockdown weiterhin geöffneten Supermärkte und Discounter für ihre Kundschaft, neben Nahrungsmitteln, Hygiene- und Verbrauchsgütern des alltäglichen Bedarfs, als Vollsortimenter auch noch zahlreiche sonstige Artikel bereithalten – von Küchengeräten über Kleidung bis technische Produkte -, ist der Politik seit Beginn des Lockdowns ein Dorn im Auge. Jetzt soll jegliche Werbung für diese Angebote bei massiver Strafandrohung untersagt werden. Da haben der untertänige Kniefall der großen Handelsketten, und die vorauseilende Ausführung sämtlicher Regierungsagenden offenbar nichts geholfen.

Ab dem 22. Februar will die Saarbrücker Landesregierung ein Werbeverbot für Artikel „außerhalb des täglichen Bedarfs“ erlassen. Wer dann noch für irgendetwas wirbt, was quasi nicht dem „unmittelbaren Überleben“ dient, muss bis zu 10.000 Euro Bußgeld berappen. Dies betrifft dann auch Artikel wie Unterwäsche, Geschirr oder Handtücher, die seit nunmehr fast vier Monaten nicht mehr anderswo regulär eingekauft werden können. Offiziell nennt die Regierung als Grund für die Maßnahme, es gelte, die Besucherströme aus dem angrenzenden Frankreich zu reduzieren. Das Saarland wird aus einer Koalition aus CDU und SPD regiert.

Verdächtiger Zeitpunkt

Allerdings kommt diese weitere Gängelungsmaßnahme des Corona-Staats ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da doch eigentlich die Weichen auf Öffnungen stehen sollten und das für 7. März angekündigte Ende des Lockdowns immer näher rückt. Dass das Verbot jetzt erlassen wird, bestätigt die Vermutung, dass auch dieser Termin längst Illusion ist – und Deutschland in Wahrheit auf absehbare Zeit auch weiterhin überhaupt keine Öffnung des Handel (und auch der Gastronomie) beabsichtigt. Im Gegenteil ist eher noch mit vielen Wochen, wenn nicht Monaten Lockdown zu rechnen.

Und praktischerweise stellt das Werbeverbot eine weitere Zündstufe einer bevormundenden wirtschaftsfeindlichen Politik dar, die auch in Zukunft, irgendwann nach dieser Pandemie, in den freien Wettbewerb eingreift. Man wird Geschäften sowie Unternehmen immer pedantischer vorschreiben, was sie verkaufen und bewerben dürfen; Lieferkettengesetz und Klima-Agenda engen die Märkte bereits deutlich ein, und Corona sorgt für den Testlauf der passenden Methoden. (DM)