Oberösterreich soll unattraktiver für Sozialschmarotzer werden – zumindest, wenn es nach FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr geht. 2016 wurde die Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte gekürzt, jetzt folgte die Deckelung für Haushalte.

Alle Bundesländer beschlossen Maßnahmen – bis auf Wien. Folge: 720 Asylanten ziehen monatlich nach Wien, 8.600 waren es in den letzten 12 Monaten.

Mindestsicherung ist Magnet für Asylanten

Nach der Kürzung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte von 914 auf 520 Euro wurde die Mindestsicherung in Oberösterreich jetzt auch für alle Haushalte gedeckelt. Bisher war es möglich, dass Familien mit mehreren Kindern über 3.000 Euro kassieren konnten – rein durch Sozialleistungen und ohne jegliche Arbeit.

Besonders schockierend war der Fall einer Asylfamilie aus Steyr, die monatlich 5.118 Euro aus dem Sozialsystem herauszog („Wochenblick“ deckte auf). Das soll jetzt nicht mehr möglich sein – das neue System deckelt bei 1.512 Euro, wobei hier Familienbeihilfe und Geschwisterzuschlag noch nicht einberechnet sind.

Angenehme Begleiterscheinung

Im „Wochenblick“-Gespräch verrät Herwig Mahr die Intentionen: „Wie erkläre ich einer Familie, wo Vater und Mutter den ganzen Monat schuften, dass eine Familie aus Mindestsicherungsbeziehern fast genauso viel bekommt?“

Mahr sieht hier die Gerechtigkeit im Vordergrund, die Einsparungen bezeichnet er als „angenehme Begleiterscheinung.“ Wenn auch die Zusammenarbeit mit der ÖVP in diesem Fall gut funktionierte, betont Mahr insgesamt: „Ohne FPÖ hätte es diese Maßnahmen nicht gegeben.“

Der Klubobmann sieht die hohen Sozialleistungen jedenfalls als Magnet für Flüchtlinge: „Warum hätten wir sonst in Deutschland, Österreich und Schweden diese extreme Anzahl an Asylwerbern? Diese Staaten sind übersozialisiert und das wissen die Flüchtlinge.“ Und die EU? Diese sei unfähig, eine gerechte Verteilung zu gewährleisten.

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