30.000 Euro mehr für Top-Telefone für Politiker

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Überprüfung durch Landesrechnungshof

30.000 Euro mehr für Top-Telefone für Politiker

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Der Landesrechnungshof Oberösterreich prüfte die Sprach- und Videokommunikation des Landes. War man zuerst sparsam, änderte sich dies später. Zudem bildete sich auch eine Rangfolge heraus, wer auf welche Modelle Anspruch habe.

2011 begann das Land OÖ mit Voice-over-IP-Telefonanlage für Internet-Telefonie seine Kommunikationsinfrastruktur zu erneuern. Dieser Umbau, auch alte Verkabelungen mussten erneuert werden, kostete bis 2020 rund 4 Millionen Euro, wobei der Rechnungshof kritisiert, dass die Landesverwaltung keinen Überblick über die angefallenen Kosten hatte. Zwischen 2011 und 2013 waren zudem rund 2.500 Mobiltelefone im Land im Einsatz, wobei Smartphones nur einen geringen Anteil hatten. Damit Mitarbeiter auch mobil auf Kalender, E-Mails und Daten zugreifen konnten, wurde ab 2015 vermehrt auf Smartphones gesetzt. Seit 2017 werden diese im Rahmen von Leasingverträgen beschafft, wobei sich schnell eine Kastenordnung herausbildete.

Premium-Modelle verursachen 30.000 Euro Mehrkosten

Dabei kommen drei Ausstattungskategorien – Basis-, Top- und Premium-Modell – mit unterschiedlichen Nutzungsdauern zum Einsatz. „Von 2018 auf 2020 stiegen die Auszahlungen für die Mobiltelefonie um 50 Prozent auf 1 Mio. Euro jährlich“, so LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer. Die Kategorien unterschieden sich dabei laut Rechnungshof wie folg: Top-Modelle können bspw. im Gegensatz zu Basis-Modellen, nicht alle drei, sondern alle zwei Jahre gegen ein aktuelles Modell ausgetauscht werden. Premium-Modelle werden jährlich durch das jeweils verfügbare Spitzenmodell in gewünschter Größe und Speicherausstattung ersetzt. Dadurch entstehen Mehrkosten von bis zu ca. 30.000 Euro. Allerdings verzichten auch Personen auf das ihnen zustehende Premium- oder Top-Modell, so der Rechnungshof. Zu diesen gehört auch FP-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner.

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