Vor genau einem Jahr titelten die Zeitungen: „Oberösterreich: Ein Land wird Schwarz-Blau.“ Nach 365 Tagen nutzte nun die oberösterreichische Regierungsspitze die Gelegenheit um eine positive Zwischenbilanz zu ziehen.
Die Opposition äußerte naturgemäß Kritik.
ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer sowie Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) betonten bei der heutigen Pressekonferenz, dass sie mit der Zusammenarbeit in Oberösterreich zufrieden seien.
Erste Erfolge schon nach ein paar Monaten
Die FPÖ freut sich über die klar erkennbare blaue Handschrift in der Regierungsarbeit. Dazu zählten FPÖ-Chef Haimbuchner und der anwesenden Klubobmann Herwig Mahr vor allem die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte oder Deutsch als Schulsprache. Die ÖVP hingegen nannte exemplarisch die Deregulierungsoffensive, die Reform der Landesverwaltung oder aber die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding als erfolgreiche Projekte.
Kritik der Opposition
Der grüne Landesrat Rudi Anschober betonte heute, dass die Kürzung der Mindestsicherung ein „schwerer Rückschlag“ für seine Integrationsstrategie sei. Er sei gegen eine Abschottungspolitik und verkündete im Zuge seiner Jahresbilanz-Pressekonferenz den Merkel-Satz „Wir schaffen das“. Auch die SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer zeigte sich von der Arbeit der Landesregierung enttäuscht und reimte „Schwarz-Blau regiert – Oberösterreich verliert.“ Gerstorfer kritisierte etwa, dass neben der Mindestsicherung für Asylberechtigte auch beim Bildungskonto gekürzt worden sei.
Unkenrufe, Fundamentalkritik
Landeshauptmann Pühringer wies die heftige Kritik von Rot-Grün zurück. „Fundamentalkritik lehne ich ab“, sagte der ÖVP-Chef und verwies darauf, dass bei 97,2 Prozent aller Regierungsbeschlüsse in Oberösterreich von SPÖ und Grünen mitgestimmt worden sei.
Auch FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner wollte sich den Reformkurs für Oberösterreich nicht madig machen lassen und sprach schon jetzt von einer “Erfolgsgeschichte trotz mieselsüchtiger Unkenrufe”. Ideologie-Politik sei fehl am Platz, jetzt gelte es die Fragen der Zeit anzupacken: “Oberstes Ziel ist es, unsere schöne Heimat zu sichern”.
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