Alles nur Regierungs-PR: Wieder nicht mehr Geld fürs Heer

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Kein Geld für Österreichs Sicherheit

Alles nur Regierungs-PR: Wieder nicht mehr Geld fürs Heer

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Von den vollmundigen Versprechen der Politik, für das Bundesheer mehrere Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ist außer der Ankündigung nichts geblieben. Vielmehr wird das Heeresbudget trotz der Sicherheitslage weiter reduziert.

Der Ministerratsbeschluss der Bundesregierung zum Bundesfinanzrahmengesetz offenbarte, was viele bereits befürchteten. Trotz anderslautender Ankündigung bleibt das Bundesheer weiter ein Stiefkind der Politik und muss wieder finanzielle Einbußen hinnehmen. „Dass die Bundesregierung entgegen ihrer medialen Ankündigungen erneut das Bundesheer bei der Finanzierung ausbremst, ist höchst irritierend“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner dieses aktuelle Geschehen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass von Regierungsseite explizit auf den Ukraine-Krieg hingewiesen und damit die Novelle auch begründet wurde. Doch entgegen der medialen Inszenierungen der letzten Wochen wird das Bundesheer nicht mit den dringend benötigten finanziellen Mitteln ausgestattet.

Bundesheerbudget wird weiter gekürzt

“Aber den großspurigen Ankündigungen folgen wieder einmal keine Taten. Im Gegenteil, die Novelle sieht sogar eine Senkung des Budgets bei militärischen Angelegenheiten vor. Auch wird das Bundesheer unter den neu angekündigten Schwerpunkten im Bundesbudget mit keinem Wort erwähnt“, zeigen sich Haimbuchner und der Sicherheitssprecher der FPÖ-OÖ Michael Gruber, erbost. Dies sei ein Schlag ins Gesicht jedes Heeresbediensteten und zeige zudem, wie leichtfertig die Bundesregierung mit der Sicherheit Österreichs umgeht. Denn Landesverteidigung ist eine der Grundlagen der staatlichen Souveränität, so die beiden Freiheitlichen, die die Bundesregierung erneut auffordern, Wort zu halten und endlich tätig zu werden.

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