Integrations-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) präsentierte gestern seine „Bilanz zu Asyl und Integration“, zwei Jahre nach dem bisherigen „Höhepunkt der Fluchtbewegung in Oberösterreich“. Für ihn sei diese „gut gemeistert“ worden. Kritik kommt hingegen von der FPÖ.
Für den grünen Landesrat ist es „ein gutes Zeichen“, dass „es nur mehr selten Schlagzeilen über Quartiere und Integration in Oberösterreich“ gebe, „die Situation, dass 11.400 Asylwerbende in Oberösterreich in der Grundversorgung leben ist größtenteils ‚normal‘ geworden.“
In seiner Bilanz wartet Anschober mit jeder Menge interessanter Zahlen und Informationen auf, wie z.B. dass es in Oberösterreich mittlerweile 150 Mitarbeiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit den Entscheidungen über Asylanträge beschäftigt sind.
15.000 bei Deutsch- und Alphabetisierungskursen
Seit Frühling 2016 würden geförderte Deutsch- und Alphabetisierungskurse in ganz Oberösterreich mit rund 15.000 Plätzen stattfinden, wofür ein Budget von 5,5 Millionen Euro der Integrationsstelle OÖ zur Verfügung stand.
An den vom Österreichischen Integrationsfond(ÖIF) angebotenen, eintägigen Wertkursen nahmen bislang 2.974 Asylwerber teil.
Anschober: Mitgebrachte Potential sichtbar machen
Sehr blumig ist Anschobers Formulierung beim Punkt „Arbeit“: „Um aus der Fluchtbewegung für Oberösterreich und für die Betroffenen eine Chance zu machen, müssen mitgebrachte Potentiale sichtbar gemacht werden…“ Also sind diese Potentiale offenbar nicht oder nur sehr schwer erkennbar.
Und in der Tat ist bei den sieben Arbeitsbereichen, „wo Oberösterreich sehr engagiert ist“, wenig von diesen Potentialen zu sehen, wenn z.B. aufgezählt wird, dass 206 Asylwerber aktuell eine Lehre absolvieren – vorgeblich in Mangelberufen. Kaum nennenswert der Einsatz als Saisonarbeiter: Als Erntehelfer aufrecht 88 und im Tourismus (Sommer) 33. Laut Anschober „arbeiten schon knapp 1.000 Asylwerbende in OÖ gemeinnützig“ – wo, in welchen Bereichen und in welchem Umfang wird dabei allerdings nicht erwähnt.
„Über 10.000 Engagierte begleiten die Integration“
Stolz ist Anschober auf die geschaffene „tolle Struktur“: „auf Landesebene koordiniert eine eigene Steuerungsgruppe mit 30 Organisationen die Integrationsarbeit“, in jedem Bezirk gebe es eine Bezirkssteuerungsgruppe und in der Hälfte der oö. Gemeinden gibt es eigene Gemeindesteuerungsgruppen. „Über 10.000 Engagierte begleiten die Integration mit Rat und Tat“, sagt Anschober.
An die österreichische Bundesregierung, der der Landesrat, „in entscheidenden Bereichen die Unterstützung und Erleichterung von Integration“ zu behindern, stellt Anschober zahlreiche Forderungen. Besonders weitreichend ist sein Appell „Integrationsleistungen im Asylverfahren“ anzuerkennen, womit praktisch jeder negative Asylbescheid auszuhebeln wäre und auch nichtasylberechtigte Wirtschaftsmigranten nicht mehr abgeschoben werden könnten.
Mahr: Keine Aufweichung des Asylrechts
Hierzu kam prompt Widerspruch und scharfe Kritik von FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Die Meinung, dass ein fehlender Asylgrund durch Teilnahme an einigen Integrationsmaßnahmen geheilt werden kann, teile ich nicht. Wir haben zu lange dauernde Verfahren wegen viel zu vieler Anträge und NGO-Anwälten, die im Instanzenzug auch hoffnungslose Fälle über Jahre verschleppen. Dahinter steckt System.“
Mahr spricht sich klar gegen den „stetigen gesetzlichen Aufweichungen des Asylrechts“ aus und warnt in diesem Zusammenhang vor dem Einzug von Gummibegriffen wie „Bleibewahrscheinlichkeit“ und „Bleibeperspektive“ in die Asylentscheidungen.
Integrationsmaßnahmen nur für Asylberechtigte
„Zuerst sind die Fakten zu prüfen, ob ein Asylgrund individuell auch vorliegt. Erst dann ist Integration sinnvoll“, sagt Herwig Mahr. „Besteht kein Fluchtgrund mehr, sind die Fremden bei Streichung jeglicher Sozialleistungen unverzüglich in ihre Herkunftsländer zu schicken und auf die Möglichkeiten einer legalen Einreise (z.B. Arbeitsmigration) nach Österreich zu verweisen.“
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